Gemeinsames Frühstück

Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen die Ausländerpolitik des Hamburger Rechts-Senates. Die Berliner Ausländerbeauftragte John fordert ihren Parteikollegen von Beust auf, die Dienststelle der Ausländerbeauftragten zu erhalten

von ELKE SPANNER

Mustafa Yoldas sieht seine Generation und die seiner Eltern einer infamen Beleidigung ausgesetzt. Seit 40 Jahren hätten MigrantInnen in Deutschland ihre Energie für den Wohlstand Deutschlands eingesetzt, so der Sprecher des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) auf der gestrigen Kundgebung gegen die Ausländerpolitik des Rechtssenates. Jetzt müssten sie sich von Innensenator Ronald Schill vorhalten lassen, diesen Wohlstand „zu verfrühstücken“. Rund 270.000 MigrantInnen in Hamburg und damit etwa 15 Prozent der Bevölkerung habe Schill diffamiert. „Schill“, so auch Erhard Pumm, Chef des Hamburger DGB, „ist untragbar als Zweiter Bürgermeister der Stadt“.

Rund 2000 Menschen sind zu der Kundgebung auf den Gänsemarkt gekommen, zu der der DGB zusammen mit über 150 Initiativen aufgerufen hatte. Neben den einzelnen Gewerkschaften und der Nordelbischen Kirche waren es vor allem MigrantInnenorganisationen, die die „Partnerschaft für Integration“ eingegangen waren. Die Integration von AusländerInnen sahen die Redner durch die hetzerischen Äußerungen Schills und das Schweigen seiner Koalitionspartner, vor allem aber auch durch die Abschaffung der Dienststelle der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann gefährdet. Probst Jürgen Bollmann von der Nordelbischen Kirche hob Neumanns Anteil daran hervor, „dass es in Krisen des Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht zur Eskalation gekommen ist, sondern dass Absprachen getroffen werden konnten, die geeignet waren, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu fördern“. Zudem, so DGB-Chef Pumm, sei die Dienststelle der Ausländerbeauftragten stets Anlaufpunkt für Beratung gewesen. Wenn diese, wie vom Senat geplant, zum Monatsende abgeschafft wird, ergänzte Schura-Sprecher Yoldas, „wird ein Vakuum hinterlassen, das auch dieser nebulöse Integrationsbeirat nicht füllen kann“.

Für diesen Integrationsbeirat hat die Sozialbehörde bis heute kein Konzept. In einem Brief an Ole von Beust (CDU) hat dessen Parteikollegin Barbara John, Ausländerbeauftragte von Berlin, den Bürgermeister gestern auf die „hochkomplexen Aufgaben“ der Integration hingewiesen, die „nur von einem erfahrenen Kompetenzteam bewältigt werden können“. Auch ein Integrationsbeirat als ehrenamtlich arbeitendes Gremium müsse sich auf ein „starkes, erfahrenes und hauptamtlich arbeitendes Team stützen können“, schrieb John.

Sie erinnerte den Bürgermeister an eine Diskussionsveranstaltung in Wilhelmsburg, zu der von Beust – damals noch in der Opposition – John vor ein paar Jahren eingeladen hatte. Da sei betont worden, dass es für Zuwanderer Anlaufstellen und kompetente Personen geben müsse. Und von Beust habe an diesem Abend vehement sein „Interesse bekundet für ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben von Zuwanderern und Einheimischen in Hamburg“.

Dass deren Interessen auch gar nicht auseinandergehen müssen, hatte auf der Kundgebung gestern Nachmittag Yoldas hervorgehoben: „Auch wir Muslime möchten in Ordnung, Sicherheit und Wohlstand leben.“