DIE UN-KONFERENZ ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG DROHT ZU SCHEITERN: Zurück zu alten Mustern

Es könnte ein heilsamer Schock sein, was sich in den letzten zwei Wochen in Bali ereignet hat: Die Fachminister aus 173 Staaten treffen sich, um für den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung im August die Tagesordnung, einen Aktionsplan und eine politische Erklärung festzulegen. Und sie gehen ohne Einigung auseinander. Die Möglichkeit, dass der Gipfel in Johannesburg scheitert, ist also real. Zehn Jahre nach der UN-Konferenz von Rio stünde die Welt ohne eine Verständigung darüber da, wie man die Armut bekämpft, Krankheiten eindämmt und wie man Wirtschaft und Umwelt wenigstens ein wenig versöhnt. Das könnte ein heilsamer Schock sein – wenn alle diese Ziele verfolgten. Genau das aber ist inzwischen nicht mehr klar. Der „Geist von Rio“ weht inzwischen irgendwo anders. Er war der Aufbruch nach dem Ende des Kalten Krieges, die Zuversicht, dass alle Beteiligten einen solchen Fortschritt wollen. Schon damals war klar, dass manche ihn nicht so schnell erreichen würden. Am Willen aber gab es wenig Zweifel.

Nun ist klar: Die Industrienationen, allen voran die USA, haben ihre Verpflichtungen von Rio verdrängt und setzen auf die alte Karte: Wachstum um jeden Preis. Internationale Abkommen stören nur. Die Umwelt- und Entwicklungsgruppen nennen es vor diesem Hintergund schon einen Erfolg, Schlimmeres verhütet zu haben. Das zeigt, wie defensiv die NGOs und wie aggressiv die Staaten geworden sind. Aber auch, wie schwer es Konzepte von nachhaltiger Entwicklung gegen die wirtschaftsgesteuerte Globalisierung haben. In ihrer Not greifen die NGOs auf ein Muster zurück, das in der Umweltbewegung vor 30 Jahren gang und gäbe war: Verhindern, was zu verhindern ist. Über dieses Stadium sind die Debatten eigentlich längst hinweg. Umwelt- und Entwicklungspolitik hat sich seit dieser Zeit nicht mehr so sehr als Reparaturbetrieb verstanden. Einmischen, mitmachen, beeinflussen war die Devise. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Alles starrt jetzt auf die Staatschefs, die in Johannesburg ein Scheitern verhindern sollen. Das ist Realpolitik – aber genau das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung. BERNHARD PÖTTER