IWF: LIEBER EINE FLUCHT IN DIE REFORM ALS EINE DEBATTE UM KOMPETENZEN: Schlechte Berater müssen bezahlen
Was sich am Wochenende auf der Herbsttagung in Washington zeigte, schien lange Zeit utopisch: Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewegt sich auf seine Kritiker zu. Allerdings bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Seit Ausbruch der Finanzkrise in Argentinien im letzten Winter steht die Organisation unter Rechtfertigungsdruck. Ihr wird die Mitschuld am Argentinien-Crash vorgeworfen, weil sie das Land jahrelang zu einer Währungspolitik drängte, die sich als falsch erwiesen hat.
Mit seinem Einlenken wählt der Fonds nun das für ihn kleinste unter drei Übeln, die seine Kritiker vorgeschlagen haben: Änderungen in der Geschäftspolitik. Die Alternativen wären gewesen, den IWF ganz abzuschaffen oder seinen Einfluss erheblich einzuschränken. Mit drei Reformen hat nun der Fonds seinen Wandel eingeläutet. Er setzt sich für ein internationales Insolvenzverfahren ein, das zahlungsunfähigen Staaten einen geregelten Neuanfang erlauben würde. Er will den Entwicklungsländern künftig weniger Bedingungen für die Kreditvergabe stellen. Und er möchte in Zukunft keine Megakredite mehr vergeben; was gegen Zahlungskrisen gedacht war, rettet nun vor allem die ausländischen Banken und Kapitalanleger, die den bankrotten Staaten Geld geliehen hatten.
Noch allerdings stehen die Reformen nur auf dem Papier. Das Insolvenzrecht muss noch von den meisten IWF-Mitgliedern abgesegnet werden. Die Bedingungen für die Kreditvergabe zu reduzieren reicht nicht aus, sie müssen so geändert werden, dass die IWF-Kredite auch zu mehr Arbeitsplätzen führen und nicht nur zu ausgeglichenen Zahlungsbilanzen. Und dass die Schwergewichte im internationalen Finanzsystem auch weiterhin Jumbo-Kredite erhalten, hat gerade die 30-Milliarden-Zusage an Brasilien gezeigt.
Alle Pläne helfen nichts, wenn der IWF nicht stärker in die Verantwortung genommen wird. Hat er ein Land schlecht beraten, muss er dafür geradestehen. Die beschlossenen Reformen belegen Mängel der bisherigen Arbeit des IWF. Er sollte die schädlichen Folgen seines Tuns mit einem Teil-Schuldenerlass kompensieren. KATHARINA KOUFEN
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