Arbeitsmarkt: Ratlose Politik

Fast langweilig sind die alljährlichen Pressekonferenzen des Arbeitsamtes, das einen neuen Namen hat – Bundesanstalt für Arbeit. Der Inhalt ihrer Botschaft ändert sich dadurch nicht: Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung – und das bedeutet: der sozial weitgehend Ausgegrenzten – ist skandalös hoch, und ob die Quote um drei Prozent runter oder rauf geht, scheint inzwischen egal zu sein.

Kommentar vonKlaus Wolschner

Denn ein Trend, der die Lage grundlegend ändern könnte, ist daraus nicht abzulesen. Wer erinnert sich nicht an die vollmundigen Worte des Kanzlers Gerhard Schröder! Das Ziel einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen sollte sozialdemokratische Glaubwürdigkeit schaffen für die Kürzung des Arbeitslosengeldes und Steuersenkungen für Unternehmen.

Es wäre an der Zeit, Bilanz zu ziehen, auch in Bremen und Bremerhaven, wo die Lage seit Jahren ein paar Prozentpunkte schlechter ist als in vergleichbaren Großstädten. Die Politik drückt sich um diese Bilanz und überlässt dieses Thema – wie auch den Armutsbericht – der Arbeitnehmerkammer. Gleichzeitig wird mit treuem Augenaufschlag versprochen, bei der nächsten Millionen-Subvention aus dem Steuersäckel würde nun wirklich darauf geachtet, dass neue Arbeitsplätze entstehen.