Arbeitsloser Bundestag: Was tun als Abgeordneter?

Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.

„Die Regierung braucht zum Weiterarbeiten das Parlament nicht, aber die Gesellschaft braucht es“: Stefan Gelbhaar in seinem Bürgerbüro in Prenzlauer Berg Foto: Karsten Thielker

Im Bürgerbüro von Stefan Gelbhaar deutet nichts darauf hin, dass der Grünen-Politiker Ende September in den Bundestag gewählt wurde. Auf der Kommode in dem einstigen Ladengeschäft in Prenzlauer Berg liegen Flyer der Berliner Grünen Jugend für eine billigere BVG, an der Wand hängen Plakate, die Gelbhaar als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ausweisen. Tatsächlich ist der 41-Jährige noch nicht richtig im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – wie viele seiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Denn der Bundestag arbeitet nicht im Normalmodus – und wird das so schnell auch nicht tun.

Weil es seit der Wahl vor fast drei Monaten noch keine neue Bundesregierung gibt, haben sich die Ausschüsse des Bundestags mit wenigen Ausnahmen noch nicht zusammengesetzt. Doch von ihnen hängt die Arbeit des Parlaments weitgehend ab: So geht der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses traditionell an die größte Oppositionsfraktion. Aber wer wird in dieser Legislaturperiode in der Opposition sein? Die Zuschnitte der Ausschüsse orientieren sich an den Ressortzuschnitten der Ministerien – die unter jeder Regierung anders sind. Was macht also ein neu gewählter Abgeordneter wie Stefan Gelbhaar in dieser Zeit?

„Ich habe viele Gespräche in der Fraktion geführt und dabei erfahren, dass nicht alle meine Positionen mit der der Fraktion übereinstimmen“, berichtet er. Beispiel: die Mautpflicht für Fernbusse. Während die Fraktion das unterstütze, will Gelbhaar die Bahn billiger machen statt den Fernbus teurer.

Immerhin hat er seit seiner Wahl bereits mehrere Schriftliche Anfragen gestellt, unter anderem zum Dieselgate. Die lange Übergangszeit sei gut, um sich an die neue Arbeitsumgebung zu gewöhnen, die Kolleginnen und Kollegen und die Funktionsweise des Bundestags kennenzulernen. „Aber danach muss das Parlament zum Laufen kommen.“

Aber wie? Noch ist der Verkehrsexperte im Bundestag provisorisch untergebracht: Er hat im Jakob-Kaiser-Haus lediglich zwei Büroräume statt der drei, die ihm wie allen Abgeordneten zustehen, und es entscheidet sich erst im nächsten Jahr, ob er wie gewünscht von seiner Fraktion in den Verkehrsausschuss geschickt wird. Beides erschwere die Einstellung von Mitarbeitern: Zum einen fehle ein Arbeitsplatz, zum anderen wisse er nicht, zu welchem Themengebiet er einen Referenten brauche.

Zum Nachteil des Parlaments

Die Hängepartie wirke sich zudem auch negativ auf die Bedeutung des Bundestags aus: „Politisch ist die Situation nicht gut: Die Regierung braucht zum Weiterarbeiten das Parlament nicht, aber die Gesellschaft braucht es.“ Beispiel sei der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Zustimmung für die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat: „In Normalzeiten wäre das ein Skandal gewesen mit entsprechender Debatte auch im Parlament“, empört sich Gelbhaar. Er hofft, dass das Verhalten von Schmidt doch noch Folgen haben wird.

Der grüne Abgeordnete begrüßt deswegen die vergangene Woche gefällte Entscheidung der Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsfraktionen, im Januar die Fachausschüsse einzusetzen, selbst wenn bis dahin – was wahrscheinlich ist – immer noch keine Koalition steht. Ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen. Das sei „ein selbstbewusster Umgang mit der Situation und eine Stärkung des Parlaments“, betont Gelbhaar. Und ein Signal an all jene, die von einer „Staatskrise“ sprächen.

„Das hätten die Grünen schon früher haben können“, sagt dazu Pascal Meiser. Auch der 42-jährige Politiker der Linkspartei ist im September über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Die Linke hatte bereits im November beantragt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber keine Mehrheit – und auch keine Unterstützung von den Grünen bekommen. „Wir Abgeordnete können dem Wählerauftrag nur bedingt nachgehen“, kritisiert Meiser. Der Bundestag sei ein „Parlament im Leerlauf“.

Doppelbelastung

Bundestag Am Mittwoch tritt der Bundestag zusammen unter anderem, um über die kurzzeitige Verlängerung der Auslandsein­sätze der Bundeswehr abzustimmen. Die Grünen werden wohl nicht einheitlich abstimmen, glaubt Stefan Gelbhaar. Einige Einsätze, darunter der in Afghanistan, sind in der Fraktion hoch umstritten; da die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind und die SPD Zustimmung signalisiert hat, besteht kein Druck mehr.

Abgeordnetenhaus Am Donnerstag verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus den Haushalt 2018/19.

Stefan Gelbhaar ist über den sicheren Listenplatz zwei der Grünen in den Bundestag eingezogen. Wie seine Parteikollegin Canan Bayram hat er das Mandat im Abgeordnetenhaus vorerst behalten. Bayram gewann den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg knapp vor dem Linken Pascal Meiser.

Diäten Doppelt Geld kassieren Bayram und Gelbhaar nicht: Beide bekommen als Bundestagsmitglieder nicht mehr die monatliche Landesparlamentarier-Entschädigung von 3.742 Euro. (taz)

Dabei ist er dort schon besser angekommen als sein grüner Kollege Gelbhaar: „Ich habe meine endgültigen Räume, auch wenn sie noch nicht fertig eingerichtet sind. Und mein Themengebiet ist weitgehend abgesteckt“, so Meiser. Er werde sich um Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Gewerkschaftsfragen kümmern. Das genaue Arbeitsfeld könne aber erst geklärt werden, wenn die Ausschüsse stehen.

Die Fraktion der Linkspartei hatte es in den Monaten seit der Wahl allerdings auch leichter als die Grünen-Fraktion. Letztere hat sich erst sechs Wochen lang auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet, wobei die Fraktion, wie Gelbhaar betont, intensiv in die Jamaika-Sondierungen eingebunden war. Mit deren völlig unerwartetem Scheitern landeten die Grünen wieder in der Oppositionsrolle. Dagegen ist für Meiser immer klar gewesen: „Unsere Rolle als Linkspartei ist die soziale Oppositionsführerschaft.“

Zeit fürs Landesparlament

Stefan Gelbhaar hat sich derweil noch anderweitig als Regierungspolitiker engagiert – auf Berliner Landesebene. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sein dortiges Mandat noch nicht zurückgegeben, um sich an den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/19 beteiligen zu können, wie er betont. Das war von den beiden Fraktionschefinnen erwünscht. Auch deshalb sei der langsame Start im Bundestag von Vorteil gewesen. Am Donnerstag dieser Woche wird der Berliner Haushalt im Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Gelbhaar will sein Berliner Mandat deswegen Anfang kommenden Jahres abgeben. Und hofft darauf, dass er dann im Bundestag endlich richtig politisch arbeiten kann.