: Arbeitsamt läßt ABM-Projekte leiden
■ ABM-Gelder fehlen/ Projekten droht der Konkurs/ Landesarbeitsamt weist Vorwürfe zurück
Berlin. Die seit Monaten unpünktliche und schleppende Zahlung von Abschlagszahlungen an ABM-Projekte ist für Projekte im Ostteil der Stadt existenzgefährdend geworden. Besonders kleine und finanzschwache Projekte mit AB-Maßnahmen können weder Sozialversicherungsbeiträge noch Löhne zahlen, weil die Zuweisungen des Landesarbeitsamtes oft mit zweimonatiger Verspätung eintreffen. Kaj Bergmann koordiniert kulturelle und psychosoziale Projekte für das »Pfefferwerk«, einen Träger für AB-Maßnahmen in Prenzlauer Berg. Nachdem die Zahlungen länger als einen Monat ausgeblieben waren, nahm die »Pfeffermühle« einen Kredit auf, um wenigstens die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten in den acht Projekten weiterzahlen zu können. Jetzt bekommt das Projekt keinen weiteren Kredit mehr, und einzelne Mitarbeiter wollen kündigen, weil die Sozialhilfe pünktlicher auf ihren Konten eingeht als die zu 75 Prozent vom Landesarbeitsamt mitfinanzierten ABM-Löhne. Kaj Bergmann: »Wenn nicht demnächst Gelder eintreffen, müssen wir Konkurs anmelden. Wir können definitv für 62 Leute keinen Lohn mehr zahlen.« In Ost-Berlin gibt es allein 2.000 ABM- Stellen in soziokulturellen Bereichen. Wenn einzelne Projekte jetzt Konkurs anmelden müssen, verlieren nicht nur etliche BerlinerInnen ihre Beschäftigung, sondern einige Stadtteile auch wichtige Theater- oder Stadtökologieprojekte.
Auch ABM-Projekte im Westteil der Stadt warten oft drei Monate, bis die Zahlungen des Landesarbeitsamtes eingehen. Zahlungsverspätungen gelten nicht als Ausnahme, sondern sind die Regel. Nur: Westberliner Projekte können den Zahlungsausfall meist besser verkraften, weil sie über größere Liquiditätsreserven verfügen.
Der Pressesprecher des Landesarbeitsamtes, Johannes Kernbach, gab zwar zu, daß seine Behörde den Zahlungsverpflichtungen nicht immer pünktlich nachgekommen sei, daß mit der schleppenden Bearbeitung der Haushalt aber nicht künstlich gestreckt werden solle. Allerdings seien finanzkräftige ABM- Projekte, vor allem Kommunen und Großträger, gefragt worden, ob sie sich an der Finanzierung der ABM- Stellen stärker selbst beteiligen könnten. Kernbach zur knappen Finanzlage, die auch nicht durch einen Nachtragshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nachgebessert wurde: »Wir können nur wie ordentliche Kaufleute das Geld verwalten, das die Politik für uns vorgesehen hat.« sol
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