: Arbeitgeber sollen zahlen
■ Wedemeier: Finanzierung des 2. Teils der Pflegeversicherung neu verhandeln
Die zweite Stufe der Pflegeversicherung, die Mitte 1996 in Kraft tritt, sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanzieren. Dafür hat sich am Sonntag Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) ausgesprochen. Eine Einigung der Ministerpräsidenten über die Streichung eines Urlaubstages zur Finanzierung der zweiten Pflegestufe gebe es bislang nicht, sagte Wedemeier. „Eine solche Entscheidung würde ich auch nicht mittragen.“
Bislang sieht das Bundespflegegesetz vor, daß die Arbeitnehmer die zweite Stufe der Pflegeversicherung mit 0,7 Prozent ihres Bruttolohnes allein bezahlen, wenn kein zweiter Feiertag, der regelmäßig auf einen Werktag fällt, gestrichen wird. „Diese Regelung müssen wir rückgängig machen“, forderte Wedemeier, der damit Konsequenzen aus dem Scheitern eines bundeseinheitlichen Weges zur Finanzierung der ersten Pflegestufe ziehen will. Die geltende Regelung sei bei Einführung des Gesetzes allein auf Druck der FDP entstanden. „Wir haben uns damals von der FDP erpressen lassen, damit die Pflegeversicherung überhaupt zustande kommt“, meinte Wedemeier. Die Finanzierung der zweiten Pflegestufe müsse jetzt neu verhandelt werden.
Der Bremer Bürgermeister zeigte sich überrascht von dem bayerischen Vorstoß, die zweite Pflegestufe durch die Streichung eines Urlaubstages zu finanzieren. „Man kann so etwas nicht vorschlagen, ohne vorher mit den Gewerkschaften geredet zu haben“, kritisierte er Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Wirtschaft sei eine Mitfinanzierung der zweiten Pflegestufe sehr wohl zuzumuten. dpa
„So schlecht ist die Situation derzeit nicht.“ dpa
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