Arbeitgeber sichern Mitbestimmung zu

■ Post-Arbeitgeber legten gestern neues Angebot vor / Post-Gewerkschaft beriet über weitere Streikaktionen

Berlin (dpa/AP/taz) – Im Streit um die soziale Absicherung der Postbeschäftigten haben die Arbeitgeber gestern ein neues Angebot vorgelegt. Wie Verhandlungsführer Frerich Görts gestern ankündigte, sicherten Postbank, Telekom und Postdienst zu, daß bei der Privatisierung keine bestehende Verfügung, die soziale Besitzstände festschreibe, außer Kraft gesetzt werde. Die Unternehmen seien zudem bereit, einen weitreichenden Mitbestimmungstarifvertrag abzuschließen.

Görts sagte zu, daß die 100.000 geförderten Post-Mietwohnungen künftig ebenso unangetastet blieben wie die Darlehensverträge für 40.000 Eigenheime. Zur Mitbestimmung kündigte der Arbeitgeberunterhändler an, daß hier ein Tarifvertrag abgeschlossen werden solle, der über das Betriebsverfassungsrecht hinausgehe. Dabei nähmen die Unternehmen in Kauf, daß die Personalvertretung bei der heutigen Post bis Mitte 1996 in vollem Umfang erhalten bleibe. Die Offerte der Arbeitgeber wurde von der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) gestern allerdings mit Mißtrauen betrachtet. Wie Jürgen Sauer von der Streikleitung der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) gegenüber der taz sagte, wollte die Verhandlungskommission in der Nacht zu heute das Angebot der Arbeitgeber prüfen und dann entscheiden, „ob die Streiks heruntergefahren werden oder nicht“.

Wie berichtet, möchte die DPG mit den Warnstreiks unter anderem den erstmaligen Abschluß von Sozialtarifverträgen erreichen, mit dem soziale Besitzstände nach der Privatisierung auf unbestimmte Zeit gesichert würden. Solche Sozialtarifverträge lehnen die Arbeitgeber ab. Aufgrund der Warnstreiks sind bisher etwa 50 Millionen Briefsendungen bundesweit liegengeblieben. Die aufgelaufenen Rückstände würden jetzt aufgearbeitet, sagte Gewerkschaftssprecher Reinholf Kohlmeier. Die Arbeitgeber hatten einstweilige Verfügungen gegen die Streiks beantragt. BD