Arbeiter-Streiks in der Türkei: Erdogan rügt Demonstranten

20.000 Teilnehmer demonstrierten in Ankara für den Erhalt der staatlichen Tabak- und Alkoholfabriken. Die Regierung macht keine Zugeständnisse und geht gegen Protestaktionen vor.

Opfer der Wirtschaftskrise: das verarbeitende, exportorientierte Gewerbe in der Türkei. Bild: reuters

Es war eine der größten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre. Mindestens 20.000 Menschen aus allen Teilen der Türkei waren am Wochenende nach Ankara gereist, um einen seit zwei Monaten andauernden Ausstand von Arbeitern der staatlichen Tabak- und Alkoholfabriken (Tekel) zu unterstützen.

"Ein großes buntes Fest in Ankara", schrieb die Tageszeitung Radikal über die Demonstration. Doch obwohl sich die Streikenden über jede Unterstützung freuen, ist ihnen insgesamt eher weniger zum Feiern zumute.

Die Auseinandersetzung ist der größte Arbeitskampf, mit dem die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2002 konfrontiert ist. Seit Anfang Dezember demonstrieren Tekel-Arbeiter in Ankara, weil sie sich von den Politikern betrogen und hintergangen fühlen.

Im Kern geht es dabei um die Privatisierungsstrategie der Regierung. Schon in den 90er-Jahren, vor allem aber seit die AKP von Erdogan die Regierung übernommen hat, werden alle Staatsbetriebe, von denen es in der Türkei sehr viele gab, privatisiert.

Das frühere Tabak- und Alkoholmonopol des Staates ist bereits seit mehreren Jahren aufgelöst, die meisten Zigarettenfabriken und Schnapsbrennereien sind längst verkauft. Jetzt geht es darum, die restlichen noch staatlichen Fabriken endgültig stillzulegen. Rund 12.000 Arbeitsplätze sind von diesen Maßnahmen betroffen.

Ursprünglich hatte die Regierung den Arbeitern versprochen, sie würden in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Ersatzarbeitsplätze bekommen. Doch angesichts klammer Kassen mitten in der Wirtschaftskrise will Erdogan von dieser Zusage jetzt nichts mehr wissen. Stattdessen wurden den Tekel-Arbeitern Aushilfsjobs auf saisonaler Basis angeboten, die keine Sicherheit bieten und extrem wenig Lohn einbringen.

Weil die Arbeiter wissen, dass sie woanders auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, streiten sie vehement für die ursprünglichen Zusagen: mit Demonstrationen, Hungerstreiks und einem wochenlangen Zeltlager vor der Gewerkschaftszentrale in Ankara, das die Polizei mehrmals versuchte zu räumen. Eine zunehmende nationale und internationale Solidarität ist eine weitere Waffe in der ungleichen Auseinandersetzung mit den Machthabern.

Die Regierung schickte mehrfach Polizeikräfte, ließ etliche Arbeiter festnehmen und erklärte das Zeltlager in der Innenstadt für illegal. Nun droht sie auch noch damit, dass jeder, der bis zum Ende des Monats seinen "Ersatzarbeitsplatz" nicht angenommen hat, ganz leer ausgehen wird.

Der Konflikt hat nach Jahren, in denen die Interessen der Arbeiter kaum eine Rolle spielten, endlich auch die verzweifelte Lage vieler Arbeitsloser auf die politische Agenda gesetzt. Denn während einige Sektoren der türkischen Wirtschaft bisher gut durch die Krise gekommen sind, hat vor allem das verarbeitende, exportorientierte Gewerbe, wie beispielsweise die Textil-, Auto- und Schiffsbauindustrie enorme Einbrüche erlitten. Hunderttausende Arbeitskräfte wurden entlassen und stehen nun zumeist auch ohne Arbeitslosenunterstützung da.

Doch die Regierung Erdogan setzt auf Härte. Zugeständnisse werde es nicht geben, hatte der Regierungschef die Streikenden schon vor einigen Wochen wissen lassen. Sie sollten doch froh sein, dass man ihnen als Ersatz wenigstens Teilzeitjobs angeboten habe. In einer Rede vor seiner Fraktion wurde Erdogan sogar noch etwas deutlicher: Die haben uns doch sowieso nicht gewählt, sagte er da, und sie werden uns auch in Zukunft nicht ihre Stimme geben. Folglich brauchen wir uns auch nicht um sie zu kümmern.

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