: Arafat ohne Kabinett
■ Palästinenser demonstrieren gegen Übergriffe der eigenen Sicherheitskräfte
Jerusalem (AFP/taz)– Das palästinensische Parlament ist gestern erstmals seit seiner Wahl am 20. Januar im Westjordanland zusammengetreten. Palästinenserpräsident Arafat, der sein neues Kabinett in zehn Tagen im Gaza- Streifen vorstellen will, nannte die Lage in den Autonomiegebieten nach der Abriegelung durch Israel „ein wirkliches Desaster“. Er kritisierte die von Israel verfügte Abriegelung als „Kollektivstrafe“ für alle Palästinenser und ersuchte den UNO-Sicherheitsrat, die Lage in den Autonomiegebieten auf die Tagesordnung zu setzen.
Vor dem Tagungsgebäude demonstrierten mehrere hundert Palästinenser gegen Übergriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte. Auch Abgeordnete des Parlaments forderten die Einhaltung der Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Verfahren. Die Hamas-Bewegung hat sich in einem Schreiben an die Arabische Liga über das Vorgehen der Autonomiebehörde gegen ihre Anhänger beklagt und die Liga um Vermittlung gebeten.
Israels Ministerpräsident Schimon Peres bezeichnete das angekündigte Referendum über den Friedensprozeß mit den Palästinensern als eine von mehreren Möglichkeiten. Arafat hatte die Idee eines Referendums vor dem Abschluß eines Friedensvertrages als Verstoß gegen die Autonomieverträge bezeichnet. Kurz vor Beginn des jüdischen Pessahfestes wurden in Israel aus Furcht vor weiteren Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Auch die israelischen Vertretungen im Ausland erhielten entsprechende Anweisungen.
US-Verteidigungsminister William Perry bestritt in Kairo, daß es geheime Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Israel gebe. Entsprechende Zeitungsberichte seien „absolut falsch“.
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