: Arafat eingeladen
■ Bundestag für Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses
Bonn (AP/taz) – Mit einer offiziellen Einladung an PLO-Chef Jassir Arafat hat die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen aus dem Abkommen zwischen der PLO und Israel gezogen. Wie Außenminister Kinkel gestern vor dem Bundestag mitteilte, hat Staatssekretär Dieter Kastrup dem Bonner PLO-Vertreter Abdallah Frangie die Einladung übermittelt. Kinkel wird „in Kürze“ zusammen mit den anderen EG-Außenministern in Brüssel mit dem PLO-Chef zusammenkommen.
In einer Entschließung hat sich der Bundestag gestern nachdrücklich für eine politische und wirtschaftliche Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses ausgesprochen. „Eine wichtige Aufgabe für die nächste Zeit wird die Anpassung des Verhältnisses zur PLO und des Status der PLO-Büros in unseren Ländern an die neue Lage sein“, sagte Kinkel.
Kinkel sagte, er habe in Botschaften an Iran, Syrien und Kuwait für eine „konstruktive Haltung“ zum Friedensprozeß geworben. Die deutsche Hilfe für Gaza und die Westbank betrage in diesem Haushaltsjahr 28,6 Millionen Mark, hinzu kämen 25,5 Millionen Mark EG-Beitrag. Für 1994 sei Bonn bemüht, die Hilfe aufzustocken. Der SPD-Abgeordnete Freimut Duve sagte, in Palästina müsse nun Hoffnung aufgebaut und in Israel Angst abgebaut werden. Für die CDU/CSU betonte ihr außenpolitischer Sprecher Karl Lamers, wenn das Heilige Land einmal ein „Hort der Toleranz“ sein könnte, werde es sich lohnen, „daß wir uns mit aller Kraft engagieren“.
Konrad Weiß (Bündnis90/ Grüne) plädierte dafür, daß Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den „seit langem gewünschten Staatsbesuch“ in Israel nun verwirkliche und dabei auch die autonom werdenden Gebiete Palästinas besuche.
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