Arabische Liga: Assad soll zurücktreten, will aber nicht

Die Arabische Liga fordert die syrische Führung auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Machthaber Assad soll zurücktreten. Syrien wies den Plan umgehend zurück.

Die Arabische Liga um ihren Sprecher Burhan Ghalioun (Mitte) mischt sich in nationale Angelegenheiten ein, meint die syrische Führung. Bild: dpa

BEIRUT/KAIRO dpa/rtr/afp | Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden Wandel in Syrien. Nach längeren Beratungen in Kairo einigten sich die Außenminister der Liga am Sonntagabend in Kairo auf einen Friedensplan für Syrien, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet werden soll. Dabei wurde der syrischen Machthaber Baschar al-Assad unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Assad solle in einer friedlichen Machtübergabe seine Befugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übertragen. Dann sollte innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Die Arabische Liga wollte für diesen Plan die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates gewinnen.

Syrien wies diesen Plan der Arabischen Liga umgehend zurück. Das Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab. Sie widersprächen dem Willen des syrischen Volkes.

Die arabische Organisation beschloss bei der Sitzung der Außenminister zudem, den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien kündigte jedoch nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija an, es werde seine Beobachter aus Syrien abziehen. Die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur.

In Syrien kamen allein an diesem Wochenende wieder rund 110 Menschen ums Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.500 Menschen getötet worden. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien (endlich) an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Außenminister gefordert.

Am Samstag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 96 Menschen getötet worden sein. Am Sonntag habe es 13 Tote gegeben. Die meisten Opfer seien am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt worden. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für "Märtyrer" gegeben.

Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach offiziellen Angaben steckten "terroristischen Gruppen" hinter der Attacke. Die Protestbewegung erklärte am Sonntag, die Untersuchung der Leiche eines Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen gewesen. Sie meldete erneut Gefechte zwischen Deserteuren und den Regierungstruppen.

Comments

[Herbert]

SURI1,

Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass es irgendjemanden, der versucht zufriedene Menschen in Syrien gegen die Regierung aufzuhetzen auch nur ansatzweise um Menschenrechte geht oder?

Da spritzt die Amerikanisch/Israelische Kriegspropaganda ja geradezu aus ihnen hinaus. Man könnte meinen sie wurden beauftragt hier ein bischen Stimmung zu machen.

Und was auch wieder Typisch für ihresgleichen ist, erst gar keine sachliche Diskussion entstehen zu lassen, sondern gleich sein gegenüber als ungebildet und dumm zu bezeichnen.

Falls das wirklich ihre eigene Meinung sein sollte, kann ich nur noch Mitleid mit ihrer Naivität haben.

 

Und ich würde dreimal lieber in Russland leben oder mich mit Russen Umgang Pflegen als mit Amerikanern oder Israelis, die an Regierungsgeschäften oder auch nur im entferntesten an der Politik in diesen Ländern beteiligt sind. Denn in Russland findet der Volksbeschiss und die Korruption wenigstens öffentlich statt und nicht hinterhältig und verborgen.

Vielleicht sollten sie mal ihre Augen öffnen und ein wenig die Welt anschauen. Denn die Erfahrung, die sie in ihrem Sprichwort andeuten, können sie nicht haben, da sie dann um einiges Weiser wären und die Welt mit anderen Augen sehen würden.

[SURI1]

Vielen Dank Jürgen!

Das jüdische Sprichwort lautet: erlebte Leiden sind gut zu erzählen.

Ich habe selbst die Ungerechtigkeit in Syrien erlebt, und deswegen kann ich das, hoffe ich, ganz korrekt hier die Meinung der Menschen in Syrien, schreiben.

 

Glauben Sie mir! Ich bin sogar gegen mansche Oppositionelle, weil sie immer noch von nationalistischen und faschistischen Baath gewaschen sind, obwohl sie sich als assad-Gegener bezeichnen!

wir müssen leider noch lange darin arbeiten, solche spießige und kurzdenkenbegrenzte Menschen zu zivilisieren oder besser gesagt: dass sie ein bisschen menschlicher werden.

[Jürgen Kluzik]

@ SURI1

 

Ihr Kommentar ist der hier bisher beste zur Situation in Syrien.

[SURI1]

Wie wäre, wenn ihr alle Drei Peter, seldon und herbert! Ruhe gibt!

Was wäre, wenn ich euch sage, dass ihr große LÜGNER seid!

Was wäre, wenn ich euch sage, dass nicht nur die Mehrheit der Menschen, sondern auch die Tiere für eine neu Ordnung und Beseitigung des großen Faschisten assad und die Nazi-Baath-partei ist!

Wie ginge es dir, Seldon? wenn ich dir sage: dass Sudiarabien sich nicht von den arabischen Idioten distanzierte, weil sie Idioten sind, sondern weil der Königreich das Zuschauen auf die Massaker gegen die Bevölkerung nicht weiter ertragen kann! Und weil der al-dabi selbst ein echter Verbrecher ist und verschönert seine Berichte über die syrischen Regierung!

Wie könnt ihr bloß schlafen und essen während ihr so vom assad besessen seid?

Schade und Schande, dass es immer noch so dumme hier gibt, die nichts von der Welt wissen, aber sich voll quatschen von Propaganda!!

Der assad und Baath sind bald weg, wenn wir auch Hilfe sogar von Israel brauchen! Aber hoffentlich nie von Iran und Russland und euren Sorten!

[Herbert]

@PeterPan:

Was, wenn du mehr recht hast als du vielleicht denkst? :D

Der Sohn eines Freundes ist für ein Jahr an der Unversität Damaskus und studiert dort Architektur. Was er erzählt, stimmt komischerweise kein bischen mit dem überein, was in den deutschen Massenmedien auftaucht. Selbst an der Universität, wo ja normalerweise eine Anhäufung von Regierungsgegnern ist (in allen Ländern der Welt), sind die Stimmen für Assad lauter, als die gegen ihn. Die Studenten dort haben Angst, dass nach Assad eine streng religiöse Regierung sich die Macht erschleichen wird.

Von den Riesigen demonstrationen wie sie hier beschrieben werden hat er auch nichts mitbekommen. Gut die Staatsmedien in Syrien berichten darüber wahrscheinlich auch nicht so gern, aber der Knackpunkt ist ja, dass im gesamten Umfeld der Universität nichts gegen Assad zu hören ist. Außerdem geht es den Leuten in Syrien ja nicht schlecht, dass unbedingt ein Regierungswechsel stattfinden müsste. Die Leute hungern nicht und sind auch nicht Obdachlos.

Leider werden in den Medien immer nur Berichte über so und so viele Tote Regierungsgegner gebracht, bei denen als Quelle auch immer nur die Regierungsgegner angegeben werden. Ob das stimmt, oder ob vielleicht nur eine extrem kleine Minderheit der Bevölkerung für ihren evtl. gewaltsamen Protest gegen die Regierung Sufsehen erregen möchte, ist etwas, worüber man sich mal Gedanken machen sollte.

[Hari Seldon]

Seit wann bestimmt die Arabische Liga, wer Staatsoberhaupt in einem unäbhangigem Land sein darf? Vielleicht sollte Syrien auch bestimmen, dass der Emir von Katar zurücktreten sollte, und ein demokratisch gewählter Präsident in Katar regieren sollte. Augenscheinlich sind einige Herrschaften in der Arabischen Liga nicht ganz heil (oder sind erpresst durch die USA). Es ist kein Zufall, dass schon Saudi-Arabien von solchen Idioten distanziert.

[PeterPan]

Was, wenn eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung, entegen der medialen Darstellung für Assad ist? Was, wenn die Berichte im Conservative stichhaltig sind und sich mittlerweile lybische Freiwillge, lybische Waffen sowie amerikanische, britische und franzöische Ausbilder auf syrischem Boden befinden? Was, wenn Demokratisierung nichts weiter als ein Mythos ist und es den Hauptaktueren in der westlichen Welt lediglich darum geht, den engsten verblieben Verbündeten Irans auszuschalten?

Was, wenn die gesamte Syrienberichtserstattung sich als Kriegspropaganda herausstellt, die nur dazu dient, den nächsten Waffengang des Westens mit dem Iran vorzubereiten?

 

Was werdet Ihr dann schreiben, werte GenossInnen von der Taz?