: Anzeige: FDP will Regierung anzeigen
Bonn (AP) – Die FDP wird wegen einer vor der Hessen- Wahl geschalteten Anzeige der Bundesregierung, in der Prominente für die doppelte Staatsbürgerschaft plädierten, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es sei bereits eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung der Verfassungsklage beauftragt, erklärte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle gestern. Der Wahlwerbung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Es bleibe jedem Deutschen unbenommen, für oder gegen ein politisches Vorhaben öffentlich einzutreten. Wenn die rot-grüne Bundesregierung jedoch mit Steuermitteln Wahlkampf mache, könne dies weder ohne politische noch ohne juristische Folgen bleiben.
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