Anwohnerparken wohl bald teurer: Die CDU lässt Geld auf der Straße liegen
Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind viel zu niedrig, sagt die Opposition. Nun fordert sogar der Regierende Bürgermeister eine zügige Preiserhöhung.
dpa/taz | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Gebühren für das Anwohnerparken bald erhöhen. Genau das hatten in der Vergangenheit verschiedene Verbände und Oppositionspolitiker:innen immer wieder gefordert. Nun hat auch Wegner endlich ein Einsehen: „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
Demnach soll die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen fallen, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht. Er sei im Gespräch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der CDU-Fraktion, berichtete Wegner weiter. Wie hoch die Anwohnerparkgebühren konkret ausfallen sollen, ließ er dabei offen. Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal ansatzweise wenigstens die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises.
Die Berliner Grünen haben sich in der Debatte um die Anwohnerparkgebühren wiederholt zu Wort gemeldet. Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen, kommentieren die neue Entwicklung in einem Statement so: „Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt. Zudem weigert sich die CDU, die längst überfälligen Anwohnerparkgebühren zu erhöhen. Damit lässt sie Geld buchstäblich auf der Straße liegen.“
Schon heute würden die Gebühren nicht einmal die Verwaltungskosten decken, schreiben sie: „Berlin zahlt also drauf, statt Einnahmen zu erzielen. Kann sich Berlin so eine CDU noch leisten?“ Das viel beschworene „Gesamtkonzept“ der CDU wäre in Wahrheit ein Verhinderungskonzept: große Worte, keine Taten. Es diene nur dazu, Notwendiges zu blockieren – wie schon bei Radwegen, Schulwegsicherheit und Tramprojekten. „Dabei liegt auf der Hand, was zu tun ist: Gebühren anpassen, Straßenraum gerecht bepreisen und die Stadt endlich entlasten.“
Verkehrssenatorin Bonde hatte ein Gesamtkonzept für das Anwohnerparken angekündigt, es geht also nicht nur um eine Preiserhöhung. Wegner geht das nicht schnell genug: „Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere Lösung.“ Ein Gesamtkonzept sei „sinnvoll“, nur müsse es endlich vorangehen. „Ich wünsche mir, dass wir in dieser Koalition noch ein Gesamtkonzept für das Parken beschließen.“ Klappe das nicht, wolle er zunächst nur den Preis für das Anwohnerparken erhöhen.
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