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Anwohner vor Kneipengästen

Im Berliner Gaststättenstreit um die Simon-Dach-Straße haben die Friedrichshainer Anwohner einer Etappensieg erreicht. Das Verwaltungsgericht hat in einem ersten Verfahren entschieden, dass eine Gaststätte an der Grünberger Straße nur bis 22 Uhr Gäste draußen bedienen darf. Damit erhielt ein Anwohner Rechtsschutz. Der Gastwirt wollte die eingeschränkte Nutzungserlaubnis des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zu Fall bringen. Das Amt hatte bemängelt, dass die Lärmwerte deutlich über den für Wohngebieten zulässigen Pegelwerten lagen. Dem Gericht liegen zahlreiche ähnliche Klagen von Anwohnern vor. In der Entscheidung des vorläufigen Verfahrens sei noch nicht geklärt worden, ob es sich um ein ausschließliches Wohngebiet handelt und ob die Lärmmessungen zutreffend sind. Angesichts der sinkenden Temperaturen habe der Gastwirt jedoch nicht mit Einnahmeverlusten zu rechnen, argumentierten die Verwaltungsrichter. Den Interessen der Anwohner sei Vorrang eingeräumt worden. DPA

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