: Anwälte dürfen nicht alles
BGH hebt Freispruch des Nazi-Verteidigers Rieger auf. Grenzen der Verteidigerrechte festgestellt
LEIPZIG ap ■ Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Freispruch des so genannten Nazi-Anwalts Jürgen Rieger aufgehoben. Das Verfahren wegen Volksverhetzung müsse vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hamburg erneut verhandelt werden, verfügten die Bundesrichter gestern.
Der BGH hob damit das Urteil des Landgerichts Hamburg auf, das den Anwalt freigesprochen hatte. Rieger hatte in einem Prozess die Massenvernichtung von Juden in Konzentrationslagern bestritten. Die Hamburger Richter hatten zwar den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen, die Strafbarkeit jedoch verneint. Rieger habe sich im Rahmen zulässigen Verteidigerhandelns bewegt. Dieser Auffassung schloss sich der BGH nicht an. Die Erklärung Riegers sei grundsätzlich als „verteidigungsfremdes Verhalten“ zu werten. Darum könne eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht in Frage gestellt werden.
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