Antisemitismus-Antrag im Bundestag: Für Union ist Linke anti-israelisch

Im Streit um den Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus herrscht im Bundestag ein scharfer Ton. Politiker der CSU werfen der Linken vor, die Israel-Feindlichkeit der SED nahtlos fortzusetzen.

So mancher CSU-Politiker zeigt sich dieser Tage gegenüber den Linken als glühender Verteidiger Israels. Bild: photocase/sevn

BERLIN/MÜNCHEN epd Die Auseinandersetzung um einen parteiübergreifenden Antisemitismus-Antrag im Bundestag gerät zu einem Schlagabtausch zwischen Union und Linken. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wies Kritik von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zurück und erhob seinerseits schwere Vorwürfe: "Die Linke bleibt aus Tradition heraus anti-zionistisch und anti-israelisch. Sie knüpft mit dieser Haltung nahtlos an die Ablehnung des Staates Israels durch die SED und die extreme Linke in West-Deutschland an", sagte Guttenberg der Tageszeitung Die Welt. Guttenbergs Parteikollege Hans-Peter Uhl sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es gibt in der Linkspartei eindeutig antisemitische Tendenzen."

Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Gysi der Union vorgeworfen, ihren Hass auf die Linke über ihre historische Verantwortung zu stellen. Die CDU/CSU-Fraktion habe die Chance, dafür zu sorgen, dass der Bundestag geschlossen ein Signal gegen Antisemitismus setze, erklärte Gysi. Verzichte die Union darauf, beweise sie, dass ihr Hass auf die Linke größer sei als das Anliegen eines gemeinsamen Kampfes gegen den Antisemitismus.

Guttenberg sagte der Welt, die durch Gysi verlautbarte Empörung der Linken sei heuchlerisch. Gysi habe in seiner Partei bisher die Rolle des Vermittlers in dieser Frage gespielt. "Schüchterne Versuche von Gregor Gysi, die unnachgiebig antizionistische und anti-israelische Haltung der Linken zumindest nach außen zu flexibilisieren, wurden in der Partei erbittert und mit unverhohlen antisemitischem Unterton zurückgewiesen", sagte der CSU-Politiker. CSU-Innenpolitiker Uhl sagte: "Mit den Linken machen wir mit Sicherheit keinen Antrag gegen Antisemitismus."

Abgeordnete aller Fraktionen hatten sich nach einjährigen Beratungen auf einen Text zur Bekämpfung des Antisemitismus verständigt, der am 9. November zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 verabschiedet werden sollte. Darin wird auch die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten gefordert. Die Union legte Mitte Oktober jedoch zur Überraschung der übrigen Fraktionen eine neue Fassung vor, in der der Umgang der DDR mit der jüdischen Bevölkerung problematisiert wird. Zudem wurde die Linksfraktion aus dem Kopf des Antrags gestrichen.

Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen appellierte in der Süddeutschen Zeitung an die Union, ihre Haltung zu überdenken. "Wir sollten uns überlegen, ob es nicht bestimmte Themen gibt, die außerhalb der direkten Tageskonflikte so behandelt werden können, dass der Bundestag seine politische Stärke in seiner Gesamtheit in die Waagschale werfen kann", sagte Weisskirchen. Grünen-Politiker Jerzy Montag nannte die Äußerungen der Unionspolitiker im Gespräch mit dem Blatt "absolut unangemessen". "Uhl ist ein alter Krakeeler", sagte er.

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[Raptor Jesus]

Die einzige Lösung bleibt, einen zweiten jüdischen Staat zu gründen.

Wenn man Israel wegen Kriegstreiberei kritisiert, aber den neuen jüdischen Staat wegen..., ich sag mal Internetpolitik lobt, gilt man nicht mehr als Antisemit, da man ja einen jüdischen Staat lobt.

Es ist traurig, dass unsere Gesellschaft zu solchen Maßnahmen greifen muss, aber durch einen zweiten jüdischen Staat würde Israel seine narrenfreiheit verlieren.

[manfred (56)]

Die Union verfolgt zwei Ziele: Zum einen will sie den Antrag so deformieren, daß ihm die LINKE nicht mehr zustimmen kann. Sie wird damit durchkommen, denn die Umfaller der anderen Fraktionen stehen schon bereit. Anschließend wird sie dies als Beweis für den von ihr behaupteten Antisemitismus der LINKEn zu verkaufen suchen. Das wiederum wird den Spezialdemokraten entgegenkommen, denn die suchen verzweifelt nach Munition gegen den "Feind". Da wird denen diese Diffamierungskampagne der Union gerade recht kommen. Sie werden mitmachen.

Zum zweiten handelt es sich um den Versuch, jeden zu diskreditieren, der die israelische Politik nicht lauthals bejubelt.

[Klaus Bruns]

So mancher CDU-Politiker wird gegenüber den Linken zum glühenden Verteidiger Israels. Meint man damit jetzt die Mehrheit in der CDU, oder die Minderheit? Man sollte mal die Sachsen fragen.

[Ihr NameKlaus]

Die CDU hat es gerade nötig. Auf Ketten nach Frankreich fahren ist die Äußerung junger CDU- Mitglieder. Wer noch soviele Nazis in seinen Reihen hat, sollte aufhören auf andere Parteien mit Steine zu schmeißen. Was für ein demokratisches Verständnis hat die CDU eigentlich. Es ist legitim, fehlverhalten Israels zu kritisieren und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Die CDU sollte mal besser auf ihren rechten Rand achten. Dort wird gerade die Finanzkrise genutzt , um antisemitische Äußerungen von sich zu geben. Und zwar im Gleichklang mit der NPD

[Spießerin]

Hmmmm, wenn jemand nicht mit der Vorgehensweise des Israelischen Staates einverstanden ist, ist er also Antisemit. Ist dann auch jeder, der mit der Vorgehensweise zB des Staates Sudan oder Simbabwe nicht einverstandenm ist, auch ein Rassist?

Und jetzt bitte nicht mit der "Vergangenheit" ankommen, schließlich haben Europa und später auch Nordamerika Afrika ebenfalls schreckliches angetan - ist nur ein kleinbisschen länger her, aber gar nicht so viel länger!

[Mr. X]

Zu "Die Linke bleibt aus Tradition heraus anti-zionistisch und anti-israelisch."

Anti-zionistisch und anti-israelisch in einen Zug zu nennen zeugt von Dämmlichkeit einiger CDU-Politiker. Man sollte gg. Zionismus als einer der Form des Nationalismus ankämpfen, Israel betrifft dies aber nicht.

[R. Steiner]

Leider widerspricht sich die CDU in der Antisemitismus- und Anti-Nazi-Bekämpfung. In Berlin und in vielen Kommunen verweigert sie sich parteiübergreifenden Maßnahmen. Und in Sachsen werden Prozesse gegen rechtrsradikale Schlägertruppen jahrelang verzögert. Die Haltung dieser Partei in diesen "rechten" Sachen ist für mich unverständlich.

[Raptor Jesus]

Ironisch, war es doch die Linke, die den Anstoß für den Antrag gab.

Aber die Union damit durchkommen, wie immer

[anke]

Gerade noch hat die CDU mit Hans Filbinger die eigene Nazi-Vergangenheit öffentlich betrauert, schon wirft sie Der Linken in guter 68-Tradition deren DDR-Erbe vor. Und wieso all das? Weil sie zu den aktuellen Thema, die Die Linke behandelt, keine eigenen Aussagen treffen mag. Immer schon gab es Reiche und Mächtige und immer schon gab es Arme und Unterdrückte. Auch an dieser Tradition, scheint es, möchte die CDU 2008 eisern festhalten. Dafür lohnt sich offenbar jeder Versuch, (je-)den echten politischen Gegner mundtot zu machen, wenn man ihn schon nicht mehr an die Wand stellen darf.

[Nadine]

Wie sieht es den mit der Legalität der West-Bank, der Golan Höhen und Gaza aus? Welche juristische Grundlage hat Israel diese Gebiete zu besiedeln oder militärisch zu kontrollieren?

Welche Rechte haben arabische Bürger Israels? Der Zionismus ist eine Ideologie, die den Staat Israels prägte und die Konsequenzen sind bekannt. Dass Deutschland dieses Phänomen politisch nicht kritisch diskutieren darf, halte ich für falsch. Und daher sind auch die pro-zionistischen Äußerungen der Parteien interessant.

Wolle SPD, CDU und Grüne, dass Israel noch mehr Zäune baut, noch mehr Leute festhält, noch mehr arabische Häuser in Israel und der West-Bank räumt und zwangsversteigert an religiöse Siedler? Die meisten Menschen in Deutschland kennen nicht die Kehrseite des Zionismus und des Staates Israel: Dieses Projekt hat Tausende Opfer und schafft jeden Tag neue Konflikte.

Wenn die Linke den Mut hat, dies zu diskutieren, dann hat sie auch das Recht dazu.

Die DDR hat Palästina als Staat anerkannt und Erich Honnecker war mit Yasir Arafat befreundet. Aber auch Brandt und andere Politiker verstanden sich gut mit Arafat. Deswgen waren sie noch lange keine Antisemiten. Überhaupt ist Antisemitismus ein europäisches Phänomen und eine Sache, die hier diskutiert gehört. Wenn Kinder denken, dass das Wort Jude etwas Schlechtes ist, dann ist das wirklich eine andere Diskussion als Israel.

Angeblich kommen die NS-Bücher und Filme den Juden aus den Ohren raus. Aber wer sich mit jungen Menschen unterhält, der sieht, dass es mit dem Wissen über den NS-Staat oft nicht weit her ist.

[Raptor Jesus]

Die einzige Lösung bleibt, einen zweiten jüdischen Staat zu gründen.

Wenn man Israel wegen Kriegstreiberei kritisiert, aber den neuen jüdischen Staat wegen..., ich sag mal Internetpolitik lobt, gilt man nicht mehr als Antisemit, da man ja einen jüdischen Staat lobt.

Es ist traurig, dass unsere Gesellschaft zu solchen Maßnahmen greifen muss, aber durch einen zweiten jüdischen Staat würde Israel seine narrenfreiheit verlieren.

[manfred (56)]

Die Union verfolgt zwei Ziele: Zum einen will sie den Antrag so deformieren, daß ihm die LINKE nicht mehr zustimmen kann. Sie wird damit durchkommen, denn die Umfaller der anderen Fraktionen stehen schon bereit. Anschließend wird sie dies als Beweis für den von ihr behaupteten Antisemitismus der LINKEn zu verkaufen suchen. Das wiederum wird den Spezialdemokraten entgegenkommen, denn die suchen verzweifelt nach Munition gegen den "Feind". Da wird denen diese Diffamierungskampagne der Union gerade recht kommen. Sie werden mitmachen.

Zum zweiten handelt es sich um den Versuch, jeden zu diskreditieren, der die israelische Politik nicht lauthals bejubelt.

[Klaus Bruns]

So mancher CDU-Politiker wird gegenüber den Linken zum glühenden Verteidiger Israels. Meint man damit jetzt die Mehrheit in der CDU, oder die Minderheit? Man sollte mal die Sachsen fragen.

[Ihr NameKlaus]

Die CDU hat es gerade nötig. Auf Ketten nach Frankreich fahren ist die Äußerung junger CDU- Mitglieder. Wer noch soviele Nazis in seinen Reihen hat, sollte aufhören auf andere Parteien mit Steine zu schmeißen. Was für ein demokratisches Verständnis hat die CDU eigentlich. Es ist legitim, fehlverhalten Israels zu kritisieren und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Die CDU sollte mal besser auf ihren rechten Rand achten. Dort wird gerade die Finanzkrise genutzt , um antisemitische Äußerungen von sich zu geben. Und zwar im Gleichklang mit der NPD

[Spießerin]

Hmmmm, wenn jemand nicht mit der Vorgehensweise des Israelischen Staates einverstanden ist, ist er also Antisemit. Ist dann auch jeder, der mit der Vorgehensweise zB des Staates Sudan oder Simbabwe nicht einverstandenm ist, auch ein Rassist?

Und jetzt bitte nicht mit der "Vergangenheit" ankommen, schließlich haben Europa und später auch Nordamerika Afrika ebenfalls schreckliches angetan - ist nur ein kleinbisschen länger her, aber gar nicht so viel länger!

[Mr. X]

Zu "Die Linke bleibt aus Tradition heraus anti-zionistisch und anti-israelisch."

Anti-zionistisch und anti-israelisch in einen Zug zu nennen zeugt von Dämmlichkeit einiger CDU-Politiker. Man sollte gg. Zionismus als einer der Form des Nationalismus ankämpfen, Israel betrifft dies aber nicht.

[R. Steiner]

Leider widerspricht sich die CDU in der Antisemitismus- und Anti-Nazi-Bekämpfung. In Berlin und in vielen Kommunen verweigert sie sich parteiübergreifenden Maßnahmen. Und in Sachsen werden Prozesse gegen rechtrsradikale Schlägertruppen jahrelang verzögert. Die Haltung dieser Partei in diesen "rechten" Sachen ist für mich unverständlich.

[Raptor Jesus]

Ironisch, war es doch die Linke, die den Anstoß für den Antrag gab.

Aber die Union damit durchkommen, wie immer

[anke]

Gerade noch hat die CDU mit Hans Filbinger die eigene Nazi-Vergangenheit öffentlich betrauert, schon wirft sie Der Linken in guter 68-Tradition deren DDR-Erbe vor. Und wieso all das? Weil sie zu den aktuellen Thema, die Die Linke behandelt, keine eigenen Aussagen treffen mag. Immer schon gab es Reiche und Mächtige und immer schon gab es Arme und Unterdrückte. Auch an dieser Tradition, scheint es, möchte die CDU 2008 eisern festhalten. Dafür lohnt sich offenbar jeder Versuch, (je-)den echten politischen Gegner mundtot zu machen, wenn man ihn schon nicht mehr an die Wand stellen darf.

[Nadine]

Wie sieht es den mit der Legalität der West-Bank, der Golan Höhen und Gaza aus? Welche juristische Grundlage hat Israel diese Gebiete zu besiedeln oder militärisch zu kontrollieren?

Welche Rechte haben arabische Bürger Israels? Der Zionismus ist eine Ideologie, die den Staat Israels prägte und die Konsequenzen sind bekannt. Dass Deutschland dieses Phänomen politisch nicht kritisch diskutieren darf, halte ich für falsch. Und daher sind auch die pro-zionistischen Äußerungen der Parteien interessant.

Wolle SPD, CDU und Grüne, dass Israel noch mehr Zäune baut, noch mehr Leute festhält, noch mehr arabische Häuser in Israel und der West-Bank räumt und zwangsversteigert an religiöse Siedler? Die meisten Menschen in Deutschland kennen nicht die Kehrseite des Zionismus und des Staates Israel: Dieses Projekt hat Tausende Opfer und schafft jeden Tag neue Konflikte.

Wenn die Linke den Mut hat, dies zu diskutieren, dann hat sie auch das Recht dazu.

Die DDR hat Palästina als Staat anerkannt und Erich Honnecker war mit Yasir Arafat befreundet. Aber auch Brandt und andere Politiker verstanden sich gut mit Arafat. Deswgen waren sie noch lange keine Antisemiten. Überhaupt ist Antisemitismus ein europäisches Phänomen und eine Sache, die hier diskutiert gehört. Wenn Kinder denken, dass das Wort Jude etwas Schlechtes ist, dann ist das wirklich eine andere Diskussion als Israel.

Angeblich kommen die NS-Bücher und Filme den Juden aus den Ohren raus. Aber wer sich mit jungen Menschen unterhält, der sieht, dass es mit dem Wissen über den NS-Staat oft nicht weit her ist.

[Raptor Jesus]

Die einzige Lösung bleibt, einen zweiten jüdischen Staat zu gründen.

Wenn man Israel wegen Kriegstreiberei kritisiert, aber den neuen jüdischen Staat wegen..., ich sag mal Internetpolitik lobt, gilt man nicht mehr als Antisemit, da man ja einen jüdischen Staat lobt.

Es ist traurig, dass unsere Gesellschaft zu solchen Maßnahmen greifen muss, aber durch einen zweiten jüdischen Staat würde Israel seine narrenfreiheit verlieren.

[manfred (56)]

Die Union verfolgt zwei Ziele: Zum einen will sie den Antrag so deformieren, daß ihm die LINKE nicht mehr zustimmen kann. Sie wird damit durchkommen, denn die Umfaller der anderen Fraktionen stehen schon bereit. Anschließend wird sie dies als Beweis für den von ihr behaupteten Antisemitismus der LINKEn zu verkaufen suchen. Das wiederum wird den Spezialdemokraten entgegenkommen, denn die suchen verzweifelt nach Munition gegen den "Feind". Da wird denen diese Diffamierungskampagne der Union gerade recht kommen. Sie werden mitmachen.

Zum zweiten handelt es sich um den Versuch, jeden zu diskreditieren, der die israelische Politik nicht lauthals bejubelt.

[Klaus Bruns]

So mancher CDU-Politiker wird gegenüber den Linken zum glühenden Verteidiger Israels. Meint man damit jetzt die Mehrheit in der CDU, oder die Minderheit? Man sollte mal die Sachsen fragen.

[Ihr NameKlaus]

Die CDU hat es gerade nötig. Auf Ketten nach Frankreich fahren ist die Äußerung junger CDU- Mitglieder. Wer noch soviele Nazis in seinen Reihen hat, sollte aufhören auf andere Parteien mit Steine zu schmeißen. Was für ein demokratisches Verständnis hat die CDU eigentlich. Es ist legitim, fehlverhalten Israels zu kritisieren und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Die CDU sollte mal besser auf ihren rechten Rand achten. Dort wird gerade die Finanzkrise genutzt , um antisemitische Äußerungen von sich zu geben. Und zwar im Gleichklang mit der NPD

[Spießerin]

Hmmmm, wenn jemand nicht mit der Vorgehensweise des Israelischen Staates einverstanden ist, ist er also Antisemit. Ist dann auch jeder, der mit der Vorgehensweise zB des Staates Sudan oder Simbabwe nicht einverstandenm ist, auch ein Rassist?

Und jetzt bitte nicht mit der "Vergangenheit" ankommen, schließlich haben Europa und später auch Nordamerika Afrika ebenfalls schreckliches angetan - ist nur ein kleinbisschen länger her, aber gar nicht so viel länger!

[Mr. X]

Zu "Die Linke bleibt aus Tradition heraus anti-zionistisch und anti-israelisch."

Anti-zionistisch und anti-israelisch in einen Zug zu nennen zeugt von Dämmlichkeit einiger CDU-Politiker. Man sollte gg. Zionismus als einer der Form des Nationalismus ankämpfen, Israel betrifft dies aber nicht.

[R. Steiner]

Leider widerspricht sich die CDU in der Antisemitismus- und Anti-Nazi-Bekämpfung. In Berlin und in vielen Kommunen verweigert sie sich parteiübergreifenden Maßnahmen. Und in Sachsen werden Prozesse gegen rechtrsradikale Schlägertruppen jahrelang verzögert. Die Haltung dieser Partei in diesen "rechten" Sachen ist für mich unverständlich.

[Raptor Jesus]

Ironisch, war es doch die Linke, die den Anstoß für den Antrag gab.

Aber die Union damit durchkommen, wie immer

[anke]

Gerade noch hat die CDU mit Hans Filbinger die eigene Nazi-Vergangenheit öffentlich betrauert, schon wirft sie Der Linken in guter 68-Tradition deren DDR-Erbe vor. Und wieso all das? Weil sie zu den aktuellen Thema, die Die Linke behandelt, keine eigenen Aussagen treffen mag. Immer schon gab es Reiche und Mächtige und immer schon gab es Arme und Unterdrückte. Auch an dieser Tradition, scheint es, möchte die CDU 2008 eisern festhalten. Dafür lohnt sich offenbar jeder Versuch, (je-)den echten politischen Gegner mundtot zu machen, wenn man ihn schon nicht mehr an die Wand stellen darf.

[Nadine]

Wie sieht es den mit der Legalität der West-Bank, der Golan Höhen und Gaza aus? Welche juristische Grundlage hat Israel diese Gebiete zu besiedeln oder militärisch zu kontrollieren?

Welche Rechte haben arabische Bürger Israels? Der Zionismus ist eine Ideologie, die den Staat Israels prägte und die Konsequenzen sind bekannt. Dass Deutschland dieses Phänomen politisch nicht kritisch diskutieren darf, halte ich für falsch. Und daher sind auch die pro-zionistischen Äußerungen der Parteien interessant.

Wolle SPD, CDU und Grüne, dass Israel noch mehr Zäune baut, noch mehr Leute festhält, noch mehr arabische Häuser in Israel und der West-Bank räumt und zwangsversteigert an religiöse Siedler? Die meisten Menschen in Deutschland kennen nicht die Kehrseite des Zionismus und des Staates Israel: Dieses Projekt hat Tausende Opfer und schafft jeden Tag neue Konflikte.

Wenn die Linke den Mut hat, dies zu diskutieren, dann hat sie auch das Recht dazu.

Die DDR hat Palästina als Staat anerkannt und Erich Honnecker war mit Yasir Arafat befreundet. Aber auch Brandt und andere Politiker verstanden sich gut mit Arafat. Deswgen waren sie noch lange keine Antisemiten. Überhaupt ist Antisemitismus ein europäisches Phänomen und eine Sache, die hier diskutiert gehört. Wenn Kinder denken, dass das Wort Jude etwas Schlechtes ist, dann ist das wirklich eine andere Diskussion als Israel.

Angeblich kommen die NS-Bücher und Filme den Juden aus den Ohren raus. Aber wer sich mit jungen Menschen unterhält, der sieht, dass es mit dem Wissen über den NS-Staat oft nicht weit her ist.