Annäherung in Minischritten

KOALITIONSGESPRÄCHE CDU und SPD wollen sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen. Keine Einigung beim Mindestlohn

BERLIN dpa/taz | Nach einwöchigen Koalitionsgesprächen haben Union und SPD erste Inhalte eines gemeinsamen Regierungsprogramms in der Europapolitik beschlossen. „Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionsteuer voranzutreiben“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nach einem Treffen der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin. Das Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer ist zwar nicht neu, aber immerhin ein Punkt, in dem sich die Unionsparteien und die SPD einig sind.

Keine Verständigung gab es vorerst bei der geplanten Bankenunion und Volksabstimmungen zu Europafragen. Ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds zur Entlastung von EU-Krisenstaaten sei dagegen „mit CDU und CSU nicht zu machen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen von Union und SPD ihre Beratungen aufgenommen. Zu den Teilergebnissen gehört, dass mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz geebnet werden soll.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht darin noch keine Annäherung bei der zentralen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Da prallen die Positionen weiter aufeinander“, sagte sie vor der Sitzung. Strittig ist etwa auch die von der CSU verlangte Pkw-Maut für ausländische Wagen.

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