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Archiv-Artikel

Anklage gegen Horst Mahler

BERLIN dpa ■ Berlins Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung erhoben. Der Jurist, der inzwischen nicht mehr der NPD angehört, soll bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei am 2. September 2002 in Berlin von ihm verfasste Schriftstücke mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verteilt haben, teilte Justizsprecher Björn Retzlaff gestern mit. Anlass für die NPD-Veranstaltung war das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei am Bundesverfassungsgericht. Mahler hatte die NPD in dem Verbots-Verfahren als Anwalt vertreten. Nach Einstellung des Verfahrens trat er aus der NPD aus.