: Angst vor dem Rasenmäher
■ Sondersitzung im niedersächsichen Kabinett wegen Sparplänen
Die von Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) verhängte Haushaltssperre hat die anderen Ministerien des Landes aufgeschreckt. Das Kabinett kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um zu beraten, wie die Sparauflagen umzusetzen sind. Ein besonderes Problem sind die geplanten Lehrereinstellungen zum neuen Schuljahr. Swieter hatte vorgegeben, wegen der erwarteten Mindereinnahmen – knapp 700 Millionen Mark – müßten beim Personal 70 Millionen und bei den Sachkosten 100 Millionen Mark gespart werden. Außerdem dürften keine neuen Ausgaben des Landes vereinbart werden.
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, es sei rechtlich problematisch, bei den ausgeschriebenen Stellen zu kürzen, mit denen die Schulen fest rechneten. Die SPD-Fraktion erklärte, wichtige Schwerpunkte der bisherigen Regierungspolitik sollten nicht angetastet werden. Dazu gehörten die Lehrereinstellungen und der Personalbereich der Polizei. Dagegen lehnte es Regierungssprecher Heye ausdrücklich ab, bestimmte Bereiche von Sparmaßnahmen von vornherein auszuklammern. Sicherlich werde es in der Kabinettsklausur darum gehen, entscheidende Politikfelder möglichst nicht anzutasten. Es müßten Prioritäten gesetzt werden. Zusätzliche Schulden seien aber „nicht beabsichtigt“. dpa
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