Kommentar: KLAUS WOLSCHNER zum Abwasser-Streit: Angst vor dem Kartellamt

Billiger und besser, das war die Philosophie, sollte die Abwasserentsorgung dadurch werden, dass sie der privaten Hansewasser-GmbH übertragen wurde. Im Sinne dieser Idee sollte eigentlich niemand Angst vor einer kartellrechtlichen Überprüfung der Preise haben. Und wenn sie wirklich unangemessen hoch wären – hätten Bremens Bürger nicht ein Anrecht auf eine Senkung der Preise? Wie beim Gas?

Der Streit, den derzeit CDU und Handelskammer gegen den Senat ausfechten, ist abenteuerlich. Wenn die Abwasser-Rechnungen nicht mehr als Gebühren, sondern über eine privatrechtliche Abwasser-GmbH mit expliziter Mehrwertsteuer gestellt werden, können die Unternehmen die Vorsteuer absetzen. Gleichzeitig könnte das Kartellamt sagen, dass es für die Prüfung solcher privaten Monopolpreise zuständig ist. Das aber fürchtet Hansewasser und sagt: Wenn die Abwasserpreise zu hoch sind, muss er die Preise senken, aber gleichzeitig die überhöhte Summe weiter an Hansewasser bezahlen. Die Differenz soll subventioniert werden – zu Lasten der Staatskasse. Nur dies lehnt der Senat ab.

Warum hat Hansewasser solche Angst vor dem Kartellamt? Ganz einfach: Die private Entsorgung in Bremen ist deutlich teurer als die kommunale in Frankfurt, Hannover oder Stuttgart.