Angeblicher Geheimdeal mit Stromkonzernen: Atom-Kritiker warnen vor "Kuhhandel"
Die Stromkonzerne legen angeblich ein Angebot vor, um die Brennelementesteuer zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt, Atom-Kritiker sehen einen "gefährlichen Kuhhandel".
BERLIN apn/dpa/taz | Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung angeblich einen "Geheimdeal" angeboten: 30 Milliarden Euro wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall demnach an den Bund zahlen - für den Fall, dass die AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert werden und die Regierung auf die geplante Brennelementesteuer verzichtet, berichtete das Handelsblatt. Verhandelt werden soll damit in der nächsten Woche mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf einen Vertrags zwischen der Regierung und den Konzernen. Das Geld soll demnach in Form einer Sonderabführung in einen Fonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht".
Die Brennelementesteuer sollte nach den ursprünglichen Plänen der Regierung unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden und 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die Unternehmen fürchten die Steuer, weil sie von späteren Regierungen jederzeit erhöht werden könnte.
Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht am Mittwoch unter Verweis auf das in Arbeit befindliche Energiekonzept ab; der Stromkonzern Eon dementierte die Summe von 30 Milliarden Euro. Scharfe Kritik kam von den Grünen: "Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. Eine Regierung mit grüner Beteiligung werde sich an einen solchen "schmutzigen Deal" in keiner Weise gebunden fühlen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte den Vorschlag als "gefährlichen Kuhhandel zu Lasten der Bürger".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste