: An keine Weisung gebunden -betr.: "Gegen Transrapid", taz v. 21.9.94
Betr.: „Gegen Transrapid“, taz v. 21.9.
Die taz vernachlässigt die Tatsache, daß der Senat sich vor seiner Entscheidung, sich bei der Abstimmung am 23. September zu enthalten, nicht abschließend auf ein solches Votum festgelegt hatte. Der Senat hatte fürs erste lediglich entschieden, bei Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat jene Positionen zu unterstützen, die sich nicht zeitverzögernd auf das Projekt auswirken. Im Vermittlungsausachuß hat der Senator für Bundesangelegenheiten die Zustimmung Bremens nicht versprochen. Er ist dort übrigens weder an Weisungen gebunden noch kann er das ihn entsendende Gremium binden. Dies gilt im übrigen für alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses, der mit einer deutlichen Mehrheit u.a. auch von vielen Vertretern von SPD-geführten Landesregierungen dem Kompromiß zugestimmt hat.
Nachdem die Grünen das ihnen nach dem Koalitionsvertrag zustehende Einspruchsrecht geltend gemacht haben, wird sich der Vertreter Bremens im Bundesrat der Stimme enthalten. Dem Vernehmen nach zeichnet sich im Bundesrat eine Zustimmung zum Vermittlungsausschuß-Ergebnis u.a. auch durch das rot-grün regierte Land Hessen ab. Uwe Beckmeyer,
Senator für Bundesangelengenheiten
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
