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An die eigene Nase fassen

betr.: „Hundt bekämpft Arbeitslose“, taz vom 4. 5. 01

[...] Wenn BDA-Präsident Dieter Hundt die konsequente Anwendung des Prinzips „Aktivierung statt Versorgung“ anmahnt, muss er sich erst einmal an die eigene Nase fassen. Wo bleibt die Aktivierung seiner Mitgliedsverbände, einen eigenen, aktiven Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten, statt auf die sozialstaatliche Versorgung von vier Millionen Erwerbslosen zu vertrauen? Auch wird die fehlende Versorgung mit Fachkräften beklagt, statt eigene Versäumnisse in Aus- und Fortbildung einzugestehen. Nun soll der Staat mit Greencards und öffentlichen Bildungsprogrammen die Unternehmen mit Fachpersonal versorgen.

Die von Hundt geforderte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lässt sich schnell und unbürokratisch durch einen konsequenten Abbau der Überstunden und die damit verbundene Schaffung neuer Stellen erreichen. Dies würde gleichzeitig die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung reduzieren und ihre Einnahmen steigern. Wenn Hundt fordert, das Verhältnis von Rechten und Pflichten beim Bezug von Sozialleistungen neu zu regeln, dann kann dies nicht nur für Erwerbslose gelten, sondern muss sich auch an die Arbeitgeber richten.

In den 80er- und 90er-Jahren wurden Belegschaften durch den Missbrauch der Regelungen zum vorzeitigen Ruhestand massiv abgebaut – auf Kosten von Staat und Sozialversicherungen! Entsprechend umfangreiche Neueinstellungen erfolgten nicht. Hier ist noch manches an Verpflichtung seitens der Arbeitgeber nachzuholen. PETER WOLTERS, Peine

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