: „An der Stadterneuerung wird nicht gespart“
■ Bausenator Nagel (SPD) legt „Erfolgsbilanz 93“ vor und kündigt für dieses Jahr elf weitere Sanierungsgebiete an / Mieten künftig über Mietspiegelmittelwert
„Altbauverfall gestoppt – Sanierung unter Volldampf“: Stolz wie immer präsentierte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gestern die „Erfolgsbilanz 1993“ der öffentlich geförderten Altbausanierung und versprach, das Fördervolumen in diesem Jahr bei über einer Milliarde Mark zu halten.
Stadterneuerung sei nicht spektakulär, aber effektiv, gab sich Nagel überzeugt. So seien 1993 über 90.000 Wohnungen mit öffentlichen Geldern instandgesetzt oder modernisiert worden. Von insgesamt 1,1 Milliarden Mark seien 830 Millionen Mark in den Ostteil der Stadt geflossen. Für das laufende Jahr kündigte der Bausenator ein Fördervolumen von 1,2 Milliarden an. 300 Millionen Mark davon sollen für die Sanierung der Plattenbauten ausgegeben werden. Nachdem 1993 fünf Sanierungsgebiete ausgewiesen wurden, sollen 1994 elf weitere folgen, zehn davon im Osten der Stadt, eins in Moabit. Nagel betonte ausdrücklich, daß die soziale Stadterneuerung nicht unter die Sparmaßnahmen fallen würde. Darüber sei er gestern mit Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) übereingekommen.
Ob die Mieten, wie von Nagel gefordert, tatsächlich „bezahlbar bleiben“, ist allerdings fraglich. In den künftigen Sanierungsrichtlinien soll die Miete bis auf zehn Prozent über den Mittelwert des Mietspiegels steigen können. Nagel verteidigte den Mietsprung damit, daß künftig auch die Mieter ihren Teil zur sozialen Stadterneuerung beizutragen hätten. Eine Orientierung der Miete am Einkommen, hieß es, sei allerdings nicht ohne weiteres handhabbar. Seine Philosophie umriß der Bausenator damit, mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele Wohnungen in Ordnung zu bringen. Sichtlich zufrieden zeigte sich der Senator, der noch immer die „Berlin 2000“-Anstecknadel am Revers trägt, auch über die Beseitigung des Wohnungsleerstands. „Im Westen ist das Problem praktisch gelöst“, sagte Nagel, „im Osten haben wir es im Griff.“ Nur noch 8.000 Wohnungen stünden dort zur Zeit leer. Davon sei die Hälfte in einem so schlechten Zustand, daß sie niemand haben wolle. „Das ist auch der Grund“, forderte Senator Nagel den Sportsgeist der Wohnungslosen heraus, „warum es im Ostteil keine Neubesetzungen gibt.“ Uwe Rada
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