: An der A 20 soll es in Kiel nicht scheitern
■ In Schleswig-Holstein rückt eine rot-grüne Koalition näher und näher
Kiel (taz) – An dem Bau der Ostseeautobahn 20 werden die rot- grünen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein nicht scheitern. „Die A 20 wird in Gänze nicht zu verhindern sein“, so die bündnisgrüne Vorstandssprecherin Susanne Böhnert-Tank. Dabei erhielten die Spitzenleute am späten Sonntag beim kleinen Landesparteitag auch Rückendeckung vom Landeshauptausschuß: Die etwa 30 Delegierten gaben ihren Spitzenleuten mehrheitlich „volles Vertrauen“ mit auf den Weg.
Geradezu genervt reagierten einige Bündnisgrüne auf den Protest von Autobahngegnern, die Rederecht bekommen hatten und den Bündnisgrünen Verrat an der Bewegung vorwarfen. Die grobe Marschlinie für die Verhandlungen ist klar: Ein deutliches Ja für den Bau der Autobahn gibt es von den Grünen nicht. Bei den Bauplänen soll mit der SPD ein Kompromiß gefunden werden. Diese müsse Abstriche machen und „Kompensationen“, also ein Einschwenken der SPD auf grüne Linie in anderen Bereichen, anbieten, machte Böhnert-Tank deutlich. Damit nicht mehr viele Köche den Brei verderben können, wurde für die A 20 eine Kommission ins Leben gerufen, in der je zwei Mitglieder der Bündnisgrünen und der SPD im stillen Kämmerlein über Lösungen brüten und Annäherung proben. Denn ganz sicher sind sich die Ökos noch nicht, inwieweit sie ihrem künftigen Koalitionspartner trauen können. Zu oft noch gebärden sich die roten Unterhändler als Inhaber einer absoluten Mehrheit. Die SPD müsse endlich erkennen, daß es Rot-Grün in Schleswig-Holstein nicht als Fortsetzung sozialdemokratischer Politik mit einem grünen Puzzlestein geben könne, fordern einige Bündnisgrüne.
Die Sozialdemokraten selber geben sich immer noch unverdrossen. Landesgeschäftsführer Werner Kindsmüller erklärte: „Wir sind insgesamt auf einem guten Weg.“ Am kommenden Wochenende gehen die 24 Unterhändler in Klausur, für die folgende Woche sind zwei weitere Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungskommission geplant. Am 14. Mai soll die Koalitionsvereinbarung unterschrieben werden, zu der dann am 18. Mai Parteitage der Bündnisgrünen und SPD nur noch ja oder nein sagen können. Kersten Kampe
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