: Ampelstreit um Sparmilliarden
Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien gibt es Streit über eine vermeintliche Absprache zur Haushaltssanierung. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte dem Berliner Kurier, die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollten bis 2006 um 1,3 Milliarden Mark gesenkt werden. Ein FDP-Sprecher bestritt die Einigung. Die FDP wolle die Personalkosten bis zu 2,5 Milliarden Mark senken. Währenddessen kritisierte der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels das Fehlen einer „sozialdemokratischen Handschrift“ bei den Koalitionsverhandlungen. Angesichts der absehbaren Spareinschnitte fehle die soziale Ausgewogenheit. „Statt über die Bankgesellschaft wird über den Abbau von Lehrerstellen und die Einführung von Studiengebühren geredet.“ DPA
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