: Ampel vorschnell gegen Naturschützer
■ Kritik am kritischen Gutachten zum Containerterminal III ohne Kenntnis
Die hafenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne haben über das Gutachten zur Erweiterung des Containerterminals III und zur Außenweservertiefung geurteilt, ohne es zu kennen. Mit dieser Kritik reagierte die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) gestern auf die zum Teil vernichtenden Aussagen, mit denen die Parteien auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten reagiert haben. Der Tenor des AKN-Gutachtens hält den Ausbau des Containerterminals für wirtschaftlich unsinnig und strukturpolitisch nicht sinnvoll und setzt im Gegenzug auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Konkurrenzhäfen in Hamburg und Cuxhaven.
Als „echtes Trauerspiel“ bezeichnete der BUND die Reaktionen der Politiker und vermutet, daß die Ampel-Koalition durch die Ergebnisse des Gutachtens „offenbar bis ins Mark getroffen“ worden sei. Jetzt sei ein vorurteilsfreier und sachlicher Dialog erforderlich. Die Politiker aller Parteien waren bereits am Dienstag mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl die AKN die Gutachten erst am Dienstag morgen verschickt hatte.
SPD-Fraktionssprecher Kramer bestätigte den späten Eingang des Gutachtens. Die SPD-Kritik durch Fraktionschef Dittbrenner habe sich lediglich auf die vorab in der Presse veröffentlichten Thesen bezogen, erklärte er. Ausdrücklich sei die Kritik „vorläufig“ gewesen. Auch der hafenpolitische Sprecher der FDP, Peter Braun, bestätigte, das Gutachten nicht komplett gekannt zu haben. Auch er habe sich auf „zentrale Thesen des Gutachtens“ bezogen, erklärte er. mad
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