: Ampel streitet um Asylschiff
■ SPD: Künftig einvernehmliche Lösungen / Rechtswidriger Zustand dauert an
Heftige Kritik von Seiten der Grünen hagelte es gestern morgen in den Ampelverhandlungen. Der Grund: Ohne Vorabsprachen hatte die Finanzdeputation am Freitag den Ankauf des Wohnschiffs im Allerhafen beschlossen, auf dem 180 AsylbewerberInnen untergebracht sind. Diesen Beschluß faßte die noch mit SPD-Mehrheit ausgestattete Deputation, obwohl die Einwände der Grünen bekannt waren und durch ihren Vertreter, Rainer Oellerich, noch einmal zu Protokoll gegeben wurden. Die FDP hatte sich enthalten.
Gestern mußte die SPD-Verhandlungsdelegation nun Besserung geloben: „Für strittige Fragen, die kurzfristig vom Senat entschieden werden müssen, sollen in rechtzeitigen Konsultationsverfahren einvernehmliche Lösungen gesucht werden“, hieß es danach in einer gemeinsamen Erklärung der drei Verhandlungsdelegationen. Und weiter: „Der in der Sache und im Verfahren strittige Ankauf des Wohnschiffes im Hemelinger Hafen zur Unterbringung von Asylbewerbern ist kein Präjudiz für ein zukünftiges Unterbringungskonzept.“ Das Schiff könne kurzfristig wieder verkauft werden, wenn bessere Unterbringungsmöglichkeiten realisiert seien. Auf ein Konzept soll sich eine dreiköpfige Arbeitsgruppe bis zum 20. November verständigen. Von der rechtswidrigen Handhabung des Asylverfahrensgesetzes konnten die Grünen die Verhandlungskommission der SPD und damit den Senat gestern noch nicht abbringen. In einer Pressemitteilung wurde die Forderung wiederholt, die Annahmeverweigerung von Anträgen noch im November aufzugeben. hbk
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