: Amnestieforderung der PDS abgelehnt
Bonn (AP) – Die Forderung der PDS nach einer umfassenden Amnestie für frühere DDR-Entscheidungsträger ist von CDU/ CSU und FDP scharf kritisiert worden. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach sich gegen den PDS-Vorstoß aus, weil er nicht von den Opfern stamme. PDS- Chef Lothar Bisky hatte sich am Sonntag erstmals für eine generelle Amnestie ausgesprochen. Vogel warnte dagegen im Deutschlandfunk vor einer „Schlußstrichmentalität“ in bezug auf die DDR-Vergangenheit. Bisky mache sich „zum Anwalt des ehemaligen DDR-Unrechtssystems“, sagte der Justitiar der Bonner CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen