: Amnestie für Putschisten
■ Jelzin-Anhänger: Bürgerkriegserklärung
Moskau (AFP/taz) – Die Entscheidung hätte kaum besser terminiert sein können: Am heutigen Donnerstag soll Präsident Boris Jelzin vor beiden Kammern des russischen Parlaments eine „richtungweisende“ Rede halten, gestern verabschiedete das Unterhaus dieses Parlaments mit der Mehrheit der kommunistischen und rechtsextremistischen Abgeordneten eine Amnestie für die Anführer des gegen Jelzin gerichteten Oktoberputsches. Die Amnestie gilt auch für die Führer des Putschversuches im August 1991.
Während Parlamentspräsident Iwan Rybkin die Amnestie als „Gewährleistung des Bürgerfriedens“ darstellte, sprachen die Jelzin-Anhänger von einer „Bürgerkriegserklärung“. Ein Teil der Reformer stimmte jedoch auch für das Amnestiegesetz, da Kommunisten und Nationalisten zugesagt hatten, im Gegenzug auf einen Ausschuß zur Untersuchung der Oktoberereignisse zu verzichten. Jelzin hat jetzt die Möglichkeit, das Oberhaus aufzufordern, die Resolution zu überprüfen, oder er kann ein Dekret erlassen, das die Resolution für ungültig erklärt. Dafür müßte er allerdings eine juristische Schwachstelle im Text entdecken. Siehe auch Tagesthema Seite 3
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