: Amnestie 2000 schroff abgelehnt
Berlin (AFP) – Der Vorstoß von Grünen-Politikern, zum Jahrtausendwechsel Gefangene mit geringen Freiheitsstrafen zu amnestieren, ist vom SPD-geführten Bundesjustizministerium schroff abgelehnt worden. „Massenamnestien anlässlich von Jubeltagen und Festen entstammen dem vordemokratischen Raum und gehören nicht zum Rechtsverständnis der Bundesrepublik“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern in Berlin. Die fünf Grünen-Politiker sprachen dagegen von einem Beitrag zur Resozialisierung. Sie schlugen vor, für kürzere Freiheits- und Reststrafen eine Amnestie zum 1. Januar 2000 zu erlassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
