■ Amigo/Urteil: Eingriff unzulässig
München (AFP) – Die CSU- Mehrheit im bayerischen Landtag hat den von der Opposition formulierten Auftrag des Amigo-Untersuchungsausschusses in teils unzulässiger Weise verändert und ergänzt. Das entschied gestern der bayerische Verfassungsgerichtshof und gab damit einer Klage der drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Grüne teilweise recht. In einzelnen Teilen sei allerdings auch der Fragenkatalog der Opposition unzulässig gewesen.
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