■ Am Rande: Kindergeld: "Keine Gnade, sondern Recht"
Dresden (AP) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier hat das Beharren ihrer Partei auf der Erhöhung des Kindergeldes verteidigt. Sie sagte gestern, „die Kindergelderhöhung ist keine haushaltspolitische Gnade, sondern folgt einer verfassungsrechtlichen Vorgabe“. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich vorgeschrieben, das Existenzminimum für Kinder steuerfrei zu stellen. Um die Vorgabe 1997 zu erfüllen, müsse das Kindergeld um mindestens 20 Mark angehoben werden.
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