■ Am Rande: Sachsen-Anhalt winkt Staatsvertrag durch
Trotz des rasanten Slalomlaufs der Opposition im Magdeburger Landtag, fand der neue Rundfunkstaatsvertrag dort gestern eine Mehrheit. Die CDU stimmte zwar ein bißchen dagegen (etwa zur Hälfte), doch die PDS stimmte nun doch ein bißchen dafür (und enthielt sich mehrheitlich) und sicherte so die Mehrheit. Die PDS war ursprünglich gegen die 3. Novelle gewesen, dann aber doch dafür (weil die Gebührenerhöhung nur 'ne Büchse Cola kostet), dann wieder dagegen und schließlich halb dafür (um die rot-grüne Koalition zu stützen). Bei der CDU war es genau spiegelbildlich, bis sich Oppositionschef Christoph Bergner in Bonn einen Rüffel holte. Rot-Grün waren gleich dafür, obwohl sie, wie verlautete, ebenfalls Zweifel am Staatsvertrag hatten. Wenn nun noch der bayerische Landtag als letztes Parlament am Donnerstag zustimmt, kann die Gebührenerhöhung und die Privatfunkderegulierung ab Januar in Kraft treten. Das gilt als sicher, denn dort ist alles klar.
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