■ Am Rande: SPD und Grüne gegen Seehofer-Pläne
Potsdam (dpa) – Brandenburg lehnt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ab, künftig einheitliche Sonderpauschalen im Rahmen der Sozialhilfe zu zahlen. Dies gehöre in die Selbstverwaltung der Länder und Kreise, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Wendt. Auch Niedersachsens Innenminister Wolf Weber (SPD) sowie zahlreiche Politiker von SPD und Grünen wandten sich gegen weitere Sozialhilfekürzungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen