■ Am Rande: Simonis: Bertelkirch ist rechtswidrig
Köln (taz) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hält die Abmachungen von Bertelsmann und Kirch über ein Zusammengehen im Digital-TV sowie jene, die die Konzerne mit der Telekom planen, für einen „Versuch, das bestehende Rundfunkrecht zu unterlaufen“. Im WDR verwies sie auf den von den Ländern beschlossenen Staatsvertrag: „Wir haben festgemacht, daß wir keine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen haben wollen, so daß andere sich dagegen nicht mehr wehren können.“ Die Kieler Regierungschefin beharrte darauf, daß auch weiterhin die Landesmedienanstalten die Kabelkanäle verteilen sollen. Sie lehnt Bestrebungen für neue Digital-TV-Gesetze vorerst ab: „Zunächst muß mal das bestehende Gesetzeswerk greifen.“ Am Donnerstag wollen die Länderchefs unter anderem über die von Bayern und NRW forcierten Pläne für einen Digital-TV-Staatsvertrag reden. Der französische Pay-TV- Sender Canal Plus will voraussichtlich am Mittwoch auf einer Verwaltungsratssitzung besiegeln, seinen 37,5 Prozent betragenden Anteil am deutschen Sender Premiere zugunsten der Bertelsmann-Kirch- Partnerschaft abzutreten. Im Gegenzug soll Canal Plus den 45prozentigen Anteil von Kirch am italienischen Sender Telepiú übernehmen.
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