Als Nebenkläger entfernt

CIFTLIK-PROZESS SPD-Politiker Mathias Petersen und Thomas Böwer legen Verfassungsbeschwerde ein

Staranwalt Gerhard Strate hat für die SPD-Politiker Mathias Petersen und Thomas Böwer Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese richtet sich gegen drei Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Ex-Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik. In seiner an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Begründung kritisiert Strate, dass seine Mandanten als Nebenkläger aus dem am 18. Januar beginnenden Prozess gegen Ciftlik „entfernt“ wurden. Das Gericht hat den Anklagepunkt nicht zur Verhandlung zugelassen, der die beiden Politiker betrifft.

Die Staatsanwälte werfen Ciftlik vor, Böwer und Petersen verleumdet zu haben. Er habe gefälschte Polizeivermerke verbreitet, in denen beide Politiker als Urheber einer Intrige gegen ihn dargestellt werden. Das Gericht sah darin keine Straftat.

Pikant ist die Angelegenheit in den Augen Strates, weil die Richterin Britta Schlage daran beteiligt gewesen sei, die beiden Politiker als Nebenkläger zu entfernen. Schlage ist Mitglied des SPD-Landesvorstandes und war in die Entscheidung über den Parteiausschluss Ciftliks involviert. Für Strate ist diese Ämter-Kollision ein Beleg für die Befangenheit Schlages.

Hätte das Oberlandesgericht die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Ciftlik wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens zugelassen, wäre zur Sprache gekommen, dass der frühere SPD-Landeschef Ingo Egloff aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz die Polizeivermerke kannten, lange bevor sie an die Öffentlichkeit kamen. Von den gegen sie gerichteten Vorwürfen in den angeblichen Dokumenten wurden Böwer und Petersen aber weder von Egloff noch von Scholz je informiert.  MAC