: Alliiertes Recht wird suspendiert
Saarbrücken (afp) - Die alliierten Rechte in Deutschland sollen nach Ansicht von Bundesaußenminister Genscher schon unmittelbar nach Abschluß der 4+2-Gespräche ausgesetzt werden. Genscher wies am Donnerstag vor seinem Abflug nach Moskau darauf hin, zwischen der Vereinbarung der Regierungen und der Ratifizierung durch die Parlamente gebe es eine Übergangszeit. „Für diese Zeit wollen wir die Suspendierung der alliierten Rechte erreichen.“ Wenn dann ratifiziert sei, „werden die alliierten Rechte endgültig und ohne Ausnahme erlöschen.“ Das sei der Hauptinhalt des abschließenden Dokuments.
Der mit der Sowjetunion auszuhandelnde Stationierungs- und Abzugsvertrag wird nach Einschätzung des Ministers nicht zu einem Problem für die Entwicklung des vereinigten Deutschlands werden. Allerdings müßten im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte, der sich in den nächsten drei bis vier Jahren vollziehen soll, noch „komplizierte Fragen“ besprochen werden. Bei seinem Besuch wolle er das Hauptgewicht auf einen Vertrag über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen dem vereinigten Deutschland und der UdSSR legen. Enge Beziehungen mit dem vereinten Deutschland bedeuteten für Moskau zugleich die Einbeziehung in die künftige europäische Entwicklung.
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