Allianz-Deal kostet Staat Milliarden

München/Berlin (dpa/taz) - Auf etwa sechs Milliarden DM schätzen Experten die Summe, die vom Steuerzahler nach dem Einstieg der Allianz bei der ehemaligen DDR -Staatsversicherung aufgebracht werden muß. Die zwischen der Allianz, der DDR-Treuhandanstalt, der DDR-Staatsversicherung und dem DDR-Finanzministerium geschlossenen Verträge sehen vor, daß Fehlbeträge aus der bisherigen Geschäftstätigkeit der Staatsversicherung von der DDR-Regierung, damit von allen deutschen Steuerzahlern getragen werden. In der Präambel des Allianz-Vertrages mit der Treuhandanstalt, so die 'Süddeutsche‘, heißt es: „Die zum Ausgleich der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten notwendigen Deckungsmittel sollten vom Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Beschluß wurde im Ministerrat der DDR am 8. März 1990 gefaßt.“ Den Verträgen sei eine Modellrechnung über die Finanzierungslücke beigefügt. Danach seien 1990 noch keine, 1991 Zahlungen in Höhe von 476 Millionen DM und ab 1992 300 Millionen DM veranschlagt. Experten schätzen die notwendige Finanzierungsdauer auf über zwanzig Jahre. Vermeiden lassen hätte sich das Milliardengeschenk an die Allianz, wenn die bundesdeutsche Assekuranz bereit gewesen wäre, einen Schadenausgleichsfonds für die Altlasten der staatlichen DDR-Versicherung einzurichten. Allerdings hätte sie dafür bei der Versicherung beteiligt sein wollen. Nach Angaben der 'Süddeutschen‘ sind die Versicherer besonders verwundert darüber, daß das Bundesfinanzministerium, das bis in Einzelheiten über die Vertragsabschlüsse informiert gewesen sei, keinerlei Aktivitäten entwickelte. Eine Stellungsnahme aus Bonn war bis zum Redaktionsschluß nicht zu erhalten.