: Alles rechtens: Rente für Honecker
■ Höhe vermutlich um 800 Mark/ Überweisung nach Chile
Berlin/Santiago (dpa/taz) – Der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker erhält rückwirkend Rente. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erklärte sich vor dem Berliner Landessozialgericht am Dienstag auf die Klage Honeckers bereit, dem 80jährigen ab August 1992 – dem Zeitpunkt seiner erzwungenen Rückkehr von Moskau nach Deutschland – Altersbezüge von vermutlich rund 800 Mark zu zahlen. Honecker kann damit rechnen, die Rente nach Chile überwiesen zu bekommen. Über seinen ebenfalls eingeklagten Anspruch auf eine Ehrenpension als Verfolgter des Nationalsozialismus wird abschließend erst am 8. Juni entschieden.
Die genaue Rentenhöhe muß auch noch ausgerechnet werden, heißt es in dem Teilanerkenntnis der Sozialversicherer. Nach Angaben eines BfA-Sprechers werden dabei alle Versicherungszeiten berücksichtigt, in denen Honecker Beiträge eingezahlt hat. Da Honecker laut einer früheren Auskunft seines Anwalts Friedrich Wolff auch in der Zeit als DDR- Staats- und Parteichef Zahlungen geleistet hat, werden demnach auch diese Zeiten in die Berechnung mit einbezogen. Bislang habe Honecker schon einen Vorschuß erhalten, sagte der Vertreter der BfA nach der Sitzung des 2. Senats des Landessozialgerichts. Strittig bleibt die Rentenzahlung aber für die Zeit zwischen März 1991 – dem Zeitpunkt der Flucht Honeckers nach Moskau – und seiner Rückkehr nach Berlin am 29. Juli 1992.
Nach Angaben des chilenischen Solidaritätskomitees führt Honecker in Santiago trotz seines angegriffenen Gesundheitszustands und seines Leberkrebses ein „gemütliches, normales Leben“. „Wir wollen es ihm so angenehm wie möglich machen“, erklärt die Vorsitzende des Solidaritätskomitees, Graciela Alvarez. Er verbringe seine Zeit gern mit der Lektüre deutscher Zeitungen und Zeitschriften. Die Wiedervereinigung bewerte er als „Katastrophe“, wie die Mehrheit der rund hundert Komitee-Mitglieder. „Er ist überzeugt, daß angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit, der Ausländerfeindlichkeit sowie der Diskriminierung von Frauen viele ehemalige DDR-Bürger den Wechsel bereuen“. Sowohl Erich Honecker als auch sämtliche Familienangehörige lehnen Kontakte zur Presse ab. Graciela Alvarez: „Honecker ist isoliert, gedemütigt und will seine Ruhe haben.“ pra
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