Enquetekommission: Alles eine Frage des Willens

Zu teuer wegen der Aufwandsentschädigungen für die Experten. Zu langsam. Zu unwirksam. Überflüssig. All diese Begriffe fielen bei SPD und PDS, als die CDU Anfang November erstmals eine Enquetekommission forderte, die finanz- und wirtschaftspolitische Leitlinien entwickelt. Daran ist zu erinnern, wenn beide Regierungsfraktionen jetzt, kaum einen Monat später, dem Gremium zustimmen.

Kommentar von STEFAN ALBERTI

Zwei Forderungen hatten Union, FDP und Grüne aufgemacht: Erstens statt eines Doppelhaushalts nur den Etat für 2004 zu beschließen, damit zweitens Ergebnisse einer Enquetekommission in die Planung für 2005 einfließen könnten. Allein mit dem Beharren auf dem Doppelhaushalt hat Rot-Rot die Kommission ein Stück weit entwertet, und Widerwille ist weiter spürbar.

Dennoch ist die Arbeit des Gremiums nicht zum Scheitern verurteilt. Denn anders als etwa die jüngste Enquetekommission, die sich mit dem wichtigen, aber sperrigen Thema nachhaltiger Entwicklung beschäftigte, steht sie für etwas Greifbares. Schlicht für die Frage: Wie kommt Geld in die Landeskasse? Das betrifft all jene, die jemals einen Fuß in Kitas, Schulen, öffentliche Bäder, Zoos oder Theater setzten – also fast alle. Und das sollte bei SPD und PDS für genug Druck und Aufmerksamkeit sorgen, konkrete Ergebnisse zu produzieren.

Die Kommission bietet die Chance, den Blick der Finanzer im Hauptausschuss zu erweitern, der zwangsläufig in überwältigender Detailarbeit stecken bleiben muss. Ob sie sie nutzt, ob ihre Ergebnisse einfließen in konkrete Politik oder nicht, ist kein Zufall. Sondern allein eine Frage des politischen Willens.