: Alle aus dem Schneider
■ Verfahren gegen hessischen Finanzminister eingestellt. Keine Ermittlungen gegen Plottnitz
Frankfurt (Reuters) – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Finanzminister Karl Starzacher (SPD) wegen des Verdachts der Strafvereitelung eingestellt. Die Ermittlungen hätten keinen Hinweis darauf ergeben, daß Starzacher in die Steuerfahndung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei Kreditinstituten eingegriffen habe. In einer Strafanzeige war ihm vorgeworfen worden, die Steuerfahndung habe unter seiner Mitwirkung drei Sparkassen über bevorstehende Durchsuchungen informiert. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es stehe zweifelsfrei fest, daß Starzacher das Vorgehen der Steuerfahnder in Frankfurt weder beeinflußt noch sonst daran mitgewirkt habe. Es wird auch kein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet. Von Plottnitz hatte den mit den Ermittlungen betrauten Oberstaatsanwalt von dem Verfahren abgezogen, nachdem dieser das Vorgehen der Steuerbehörden in Frankfurt als „unüblich“ bezeichnet hatte. Später hatte Plottnitz diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht.
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