: Alle Vobos im Computer?
■ Weitere Bundesländer ziehen nach: Auch in Niedersachsen, Bayern und Berlin werden VolkszählungsgegnerInnen im Polizei–Computer gespeichert / Frage: Welche Länder fehlen noch?
Berlin (taz/dpa rechtliche Bedenken gegen die Speicherung geltend, da in der vorwiegend von der politischen Polizei genuzte APIS–Datei nur Gegner der Freiheitlich–Demokratischen Grundordnung erfaßt werden dürften. Ebenso werden auch in Bayern VolkszählungsgegnerInnen - soweit sie gegen das Gesetz verstoßen haben - in Polizei–Compu tern gespeichert. Das bestätigte der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Heinz Rosenbauer (CSU). Er sagte, in Bayern würden zwar die Namen „normaler“ Gegner der Volkszählung „mit absoluter Sicherheit nicht von der Polizei gespeichert. Aber mit ebensolcher Sicherheit werden natürlich Leute, die im Zusammenhang mit ihrer Gegnerschaft zur Volkszählung Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen haben, in unseren Polizei–Computern wiederzufinden sein“. Heftige Vorwürfe richteten die bayerischen Grünen gegen den Datenschutzbeauftragten. Sein Schweigen zu diesem eklatanten Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen sei skandalös. Die Grünen in Baden–Württemberg haben die Registrierung von VolkszählungsgegnerInnen als „unglaublichen Rechtsbruch des Datenschutzes“ bezeichnet, den Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) zu verantworten habe. „Verantwortungsvolle Politiker nehmen bei solchen schwerwiegenden Verstößen ihren Hut“. Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Garstka, bestätigte am Mittwoch, daß auch in Berlin VolkszählungsgegnerInnen im Polizei–Computer gespeichert sind. Nach seinen Angaben wurde die Speicherung bereits im Sommer festgestellt.
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