: Alle Schwarzen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
■ CDU und CSU ziehen in die 17 Wahlkämpfe des Jahres mit einer Aktion gegen die rot-grüne Ausländerpolitik
Berlin (AP/dpa/AFP) – Zu Beginn des Wahljahres 1999 machen die Unionsparteien auf breiter Front gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung mobil. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble will am heutigen Montag eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorstellen. Der künftige CSU-Vorsitzende, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, erklärte im Magazin Focus, die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde die Sicherheitslage in Deutschland mehr gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion (RAF).
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am kommenden Wochenende will die Bonner CSU-Landesgruppe vorschlagen, daß Ausländer einen Eid auf die Verfassung ablegen sollen. Führende Politiker von CDU und CSU forderten darüber hinaus, alle Ausländer müßten vor einer Einbürgerung auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Stoiber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sowie CDU-Generalsekretärin Angela Merkel begründeten ihre Forderung mit der Gefahr von terroristischen Aktivitäten in Deutschland. Schäuble sagte der Welt am Sonntag, die geplante Unterschriftenaktion sei mit Stoiber abgesprochen, dieser habe daraufhin seine ursprüngliche Idee einer Volksabstimmung nicht wieder aufgegriffen. Der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, die CSU habe bei ihrer Kritik jedes Maß verloren. Mit dem Anstimmen rechtsradikaler Töne werde die Union die Mitte nicht zurückgewinnen. Bericht und Interview Seite 2
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