Albrecht lobt Albrecht

■ Bonner Verabschiedung des Strukturhilfegesetzes läutet „ganz neue Phase“ ein Klagen vor dem Verfassungsgericht wären laut Albrecht erfolglos

Als „Beginn einer ganz neuen Phase der Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht die Verabschiedung des Strukturhilfegesetzes im Bundestag bezeichnet. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Hannover mitteilte, bewertete der Ministerpräsident die Verabschiedung als „Erfolg für die niedersächsische Landesregierung“. Albrecht: „Ohne uns hätte es dieses Gesetz nie gegeben!“ Durch die Strukturhilfe werde ein entscheidender Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik geleistet.

Niedersachsen sei es mit den Mitteln der Strukturhilfe möglich, eine große Zahl von Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Als Beispiele nannte Albrecht die dritte Reinigungsstufe bei kom

munalen Kläranlagen zur Rettung der Nordsee, die Gerätemodernisierung an den Hochschulen sowie eine eventuelle finanzielle Beteiligung bei der Magnetschwebebahnverbindung von Hannover nach Hamburg.

Sollte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, rechnet der Ministerpräsident mit Blick auf die von der verabschiedeten Regelung enttäuschten SPD-Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein damit, daß die Strukturhilfe durch das oberste Gericht nicht nur als verfassungsgemäß, sondern geradezu als „verfassungsgemäß geboten“ ansehen wird. Die 150 Millionen Mark für die niedersächsischen Kommunen sollten nach den Kriterien Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebelastung und Finanzkraft vergeben werden.

dpa