■ Telegramm: Aktuelle Stunde zu Rüstungsexporten
Bonn (dpa) – Die SPD will den Beschluß der Bundesregierung, die Zusammenarbeit deutscher Rüstungsfirmen mit ausländischen Partnern zu erleichtern, nicht hinnehmen. Schon in der ersten Sitzung nach dem Sommer solle sich der Wirtschaftsausschuß damit befassen, beantragte SPD-Wirtschaftssprecher Ernst Schwanhold gestern in Bonn. Die Mittel gegen den Beschluß sind aber begrenzt: Die Zustimmung des Parlaments ist für die Veränderung einer Verwaltungsvorschrift nicht erforderlich. Mit einer solchen hatte der Bundessicherheitsrat im April Rüstungsexporte vereinfacht.
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