Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz: Reformieren oder abschaffen
Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm wollen alle Parteien etwas ändern. Auch über eine Auflösung des Bundesamtes wird bei den Politikern nachgedacht.
BERLIN taz/dpa/dapd | Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm wegen der Aktenschredder-Affäre in seinem Amt fordern Politiker aller Parteien Reformen. Die Forderungen reichen von einer besseren Zusammenarbeit der Geheimdienste von Bund und Ländern über eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament bis zu einer kompletten Auflösung des Amtes.
Fromm hatte am Montag seinen Rücktritt verkündet. Zuvor war bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz potenziell relevante Akten zum Umfeld des rechtsextremen NSU-Trios vernichtet worden sind.
„Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Man werde nun „ganz in Ruhe über Reformen oder Veränderungen beim Verfassungsschutz reden“, so Friedrich im Deutschlandfunk.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, dass sich die schwarz-gelbe Koalition an eine „grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“ machen werde.
Genauer wurde er nicht. Der ehemalige liberale Bundesinnenminister Gerhart Baum will die Rolle des Parlaments bei der Geheimdienstkontrolle stärken.
Auch Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit. Sippel steht wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios seit längerer Zeit in der Kritik. „Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Geibert. (dpa)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, verlangt, dass sich nach dem Rücktritt von Fromm beim Verfassungsschutz „nun auch strukturell etwas ändern“ müsse.
„Manchmal haben verschiedene Geheimdienste, aber auch die Polizei, je eigene V-Leute und verdeckte Ermittler in der Szene und wissen noch nicht mal voneinander“, sagte er der taz. „Die verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich viel besser austauschen.“
In seinen Augen müsse aber auch die Ausbildung der Verfassungssschützer verbessert werden. Hartmann: „Zum Teil wissen zivilgesellschaftliche Initiativen besser über moderne Erscheinungsformen des Rechtsextremismus Bescheid als die Nachrichtendienstler.“
Immer noch: Kalter Krieg
Es gehe aber auch um eine Haltung, die sich ändern müsse. „Vor allem die ältere Generation in den Geheimdiensten scheint immer noch in der Zeit des Kalten Krieges stecken geblieben zu sein“, so der SPD-Politiker. „Zugespitzt dachten die jahrelang: Der Iwan könnte morgen über den Hügel gerollt kommen.“
Grünen-Chef Cem Özdemir brachte indirekt eine Abschaffung ins Gespräch. „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Ähnlich äußerte sich der Linkspartei-Kovorsitzende Bernd Riexinger. Mit Blick auf die Aktenaffäre fragte er: „Wozu braucht es einen Inlandsgeheimdienst, der die Ermittlungen zur NSU-Mordserie in die Irre führt?“
Direkt nach dem Auffliegen der Terrorzelle hatte die Parteiführung schon gefordert: „Auflösen und abschaffen“.
Nicht alle sind für Auflösung
Hingegen sprach sich Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags sitzt, gegen eine Abschaffung aus: „Wir benötigen einen Verfassungsschutz, weil die Verfassung echte Feinde hat.“
In der Aktenschredder-Affäre selbst soll der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch die übrig gebliebenen Akten zur „Operation Rennsteig“ einsehen dürfen.
Von dieser Geheimdienstoperation von 1996 bis 2003 in der Thüringer Neonaziszene, aus der das NSU-Trio kommt, wurden sieben Aktenordner gelöscht. Am Donnerstag soll der deshalb zurückgetretene Verfassungsschutzchef vor dem Ausschuss aussagen.
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