: Akteneinsicht mit rot-grünem Segen
BERLIN dpa ■ SPD und Grüne haben gestern im Innenausschuss des Bundestages ihre Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegen den Widerstand von Union und FDP durchgesetzt. Der Koalitionsentwurf sei nach intensiver mehrstündiger Debatte mit Mehrheit beschlossen worden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Damit wird es morgen bei der Schlussberatung im Bundestag erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Gesetzes keine parteiübergreifende Mehrheit für den Umgang mit den Stasi-Akten geben. Unions-Innenexperte Hartmut Bittner setzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. CDU/CSU erwarten Verfassungsklagen.
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