: Airportgegner ohne Akten
Im Ermittlungsverfahren gegen die Flughafengegner BVBB haben deren Anwälte noch keine Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst angekündigt, Einsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren, dies dann aber zurückgezogen, sagte der Anwalt Hansgeorg Birkhoff am Montag. Er vertritt den Sprecher des Bürgervereins Brandenburg- Berlin e. V. (BVBB), Kristian-Peter Stange, gegen den wegen einer Anzeige des Landesrechnungshofs Brandenburg ermittelt wird. Der Rechnungshof strebt einen Prozess gegen den BVBB wegen der aus seiner Sicht unrechtmäßigen Veröffentlichung eines Rechnungshofberichts zum Flughafen Schönefeld an. Mit dem Pilotverfahren soll laut Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue gerichtlich geklärt werden, ob Rechnungshofprüfberichte unter das Urheberrecht fallen. Der BVBB und Stange selbst wollten am Montag wegen des laufenden Verfahrens nicht zu dem Vorgang Stellung nehmen. Anwalt Birkhoff sagte, er halte das Vorgehen für überzogen. DPA
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